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Weil kritisiert Naturschutzbund: Umweltschützer wehren sich

Hannover  

Weil kritisiert Naturschutzbund: Umweltschützer wehren sich

06.08.2020, 06:00 Uhr | dpa

Weil kritisiert Naturschutzbund: Umweltschützer wehren sich. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nimmt an einer Landtagsdebatte teil. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Naturschutzbund für seinen Kurs beim sogenannten Niedersächsischen Weg kritisiert, den Landwirtschaft und Verbände für mehr Umweltschutz vereinbart haben. "Ich bin nicht glücklich über die Verhaltensweise des Nabu in dieser Angelegenheit, daraus mache ich gar keinen Hehl", sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Die Kontroversen, die wir jetzt erleben, sind unnötig", betonte er. "Ich habe meine Unterschrift unter den Niedersächsischen Weg gesetzt und werde mich an die Vereinbarung halten. Das erwarte ich auch von allen anderen Unterzeichnern, zu denen auch der Nabu zählt."

Der Naturschutzbund reagierte mit Unverständnis auf die Äußerungen Weils. "Zu einer Demokratie gehören auch Auseinandersetzungen und Kontroversen", sagte der Nabu-Landesvorsitzende Holger Buschmann am Donnerstag. Das scheine dem Ministerpräsidenten nicht zu passen.

Ende Mai hatten Landesregierung, Landwirte und Umweltorganisationen die als "Niedersächsischer Weg" bezeichnete Vereinbarung unterschrieben, nach der unter anderem der Anteil des Öko-Landbaus bis 2025 auf 10 Prozent und bis 2030 auf 15 Prozent erhöht werden soll. Die Vereinbarung soll nach dem Willen von Weil noch in diesem Jahr in einen Gesetzestext münden.

Die Regierung hatte die Hoffnung gehabt, mit der Vereinbarung das von den Grünen und Umweltverbänden betriebene Volksbegehren für mehr Artenschutz zu verhindern. Der Nabu sammelt aber weiter Unterschriften für das Volksbegehren - auch weil der Niedersächsische Weg zunächst nur eine Absichtserklärung und noch keine gesetzliche Verankerung von mehr Umweltschutz ist.

"Wir haben eine bundesweit einmalige Vereinbarung unterzeichnet, die erstmals die Interessen von Arten- und Naturschutz einerseits und die Interessen der Landwirtschaft andererseits umfasst", erklärte Weil. "Das ist ein ganz großer Schritt vorwärts. Auf diesen Erfolg sollten alle Beteiligten aufbauen und ihn jetzt nicht zerreden." Diese seien sich einig über die Ziele. "Persönlich würde ich mir wünschen, dass man jetzt gemeinsam konstruktiv über die richtigen Gesetzesformulierungen diskutiert und dafür auf hitzige Debatten auf Marktplätzen verzichtet."

"Die derzeit geführte Auseinandersetzung zwischen dem Nabu und Teilen der Landwirtschaft bringt uns in der Sache kein Stück voran - darum muss es aber gehen, um die Sache, also mehr Arten- und Naturschutz in Niedersachsen und um eine nachhaltige Landwirtschaft", sagte Weil. "Nun geht es darum, Einvernehmen für die gesetzlichen Formulierungen zu erlangen."

Der Nabu hält dem entgegen, dass es ohne das lange vorher angeschobene Volksbegehren gar keinen Niedersächsischen Weg gegeben hätte. "Nun dem Nabu den schwarzen Peter zuzuschieben, zeigt ja schlicht, dass die Landesregierung Panik vor einem erfolgreichen Volksbegehren hat", meinte der Landesvorsitzende Buschmann.

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