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Corona-Auflagen: FDP will Mitentscheidungsrecht des Landtags

Hannover  

Corona-Auflagen: FDP will Mitentscheidungsrecht des Landtags

06.08.2020, 09:29 Uhr | dpa

Corona-Auflagen: FDP will Mitentscheidungsrecht des Landtags. Niedersachsens FPD-Partei- und Fraktionschef Stefan Birkner

Stefan Birkner, Partei- und Fraktionschef von Niedersachsens FDP, spricht im Landtag. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Partei- und Fraktionschef der niedersächsischen Liberalen, Stefan Birkner, hat der Landesregierung vorgeworfen, das Recht des Landtags auf eine Mitentscheidung über Corona-Maßnahmen zu blockieren. "Wir mahnen das seit Wochen und Monaten an und die Landesregierung verweigert sich dem", kritisierte der FDP-Politiker im NDR-Sommerinterview am Mittwochabend. "Das Parlament spielt gar keine Rolle bei den Entscheidungen. Das halte ich für ein großes Defizit. Und das muss dringend abgestellt werden."

Andere Bundesländer seien in der Frage schon weiter, betonte Birkner. In Baden-Württemberg sei etwa auf FDP-Initiative parteiübergreifend beschlossen worden, dass die Corona-Rechtsverordnung mindestens alle drei Monate der Zustimmung des Landtags bedürfte. "In Niedersachsen sehe ich da null Bewegung bei SPD und CDU."

Der FDP-Politiker zeigte Verständnis für die schnell erforderlichen Maßnahmen am Anfang der Pandemie. Es sei aber Zeit gewonnen worden. Damit gebe es die Möglichkeit, die Rechtsetzung so vorzunehmen, wie es das Grundgesetz vorsehe: "Wesentliche Eingriffe in die Grundrechte müssen durch die Parlamente vorgenommen werden."

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