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Grüne wollen Klimapolitik trotz Corona-Krise vorantreiben

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Grüne wollen Klimapolitik trotz Corona-Krise vorantreiben

08.08.2020, 09:31 Uhr | dpa

Grüne wollen Klimapolitik trotz Corona-Krise vorantreiben. Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg

Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg spricht mit Journalisten. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Angesichts der Corona-Krise hat Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg davor gewarnt, dass die Klimapolitik in Niedersachsen ins Hintertreffen gerät. "Das wäre fatal: Wir erleben das dritte Dürrejahr in Folge, mit erheblichen Auswirkungen auf unsere Gesundheit, aber auch auf die Landwirtschaft und die Trinkwasserversorgung", sagte Hamburg der dpa in Hannover. "Die Klimakrise wartet nicht, bis wir die Corona-Krise und ihre Folgen überwunden haben." Deshalb sei es entscheidend die Krisen beide zusammen anzupacken - etwa mit einem sozial-ökologischen Konjunkturprogramm, das die Wirtschaft in Schwung bringe, aber auch nachhaltig der Klimakrise und ihren Folgen begegne.

Mit einer Absage an den vom DGB vorgeschlagenen Niedersachsenfonds - ein mit einer Milliarde Euro an Landesgeld ausgestatteter Fonds - habe sich die Landesregierung der Chance beraubt, mit zukunftsweisenden Investitionen die Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln und gleichzeitig der Klimakrise zu begegnen. "Wir wollen die Potenziale Niedersachsens als Land der Erneuerbaren Energien und der umweltfreundlichen Mobilität in den Vordergrund stellen", sagte Hamburg zu den Schwerpunkten der Grünen-Fraktion nach der Sommerpause. "Gerade der Radverkehr ist gefragt wie nie, aber die Landesregierung setzt weiter auf Beton."

Ein weiterer Fokus liege auf dem Erhalt der Artenvielfalt. "Es ist eine Frechheit, dass die Landesregierung den Nabu dafür kritisiert, dass er das Recht auf Bürgerbeteiligung unterstützt." Statt auf den Nabu zu schimpfen, weil er das Volksbegehren für Artenvielfalt unterstützt, solle Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lieber dafür sorgen, dass auch die CDU Gesetze unterstützt, die den Erhalt der Arten voranbringen.

Die Grünen-Fraktionschefin warnte vor einer wachsenden sozialen Spaltung durch die Corona-Krise. "Viele Menschen sind von Armut betroffen und kommen durch Corona aus diesem Kreislauf nicht heraus - hier ist es entscheidend, gegenzusteuern." Die Landesregierung aber setze auf das Prinzip Hoffnung. "Das wird auch wirtschaftlich verheerende Auswirkungen haben, wenn wir in eine weitere Infektionswelle geraten."

Angesichts anhaltender Aktivitäten von Rechtsextremisten in Niedersachsen sei der Einsatz für die Demokratie wichtig, sagte Hamburg. "Investitionen in die Landeszentrale für politische Bildung, eine gestärkte Zivilgesellschaft und eine konsequente Strafverfolgung sind hier entscheidend, um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten." Auch sollte Innenminister Boris Pistorius (SPD) beim Thema Rassismus nicht nur mit dem Finger auf den Bund zeigen, sondern selbst handeln und den Landesaktionsplan umsetzen.

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