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Gericht kippt Sonntagsöffnung von Geschäften in Nienburg

Hannover  

Gericht kippt Sonntagsöffnung von Geschäften in Nienburg

18.09.2020, 15:48 Uhr | dpa

Gericht kippt Sonntagsöffnung von Geschäften in Nienburg. Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: picture alliance / Uli Deck/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

In Nienburg fällt die geplante Öffnung von Geschäften an diesem Sonntag voraussichtlich aus. Das Verwaltungsgericht Hannover gab am Freitag einem Eilantrag der Gewerkschaft Verdi gegen die Sonntagsöffnung statt. Damit kippte die zuständige Kammer eine Ausnahmegenehmigung der Stadt. Ursprünglich sollten in Nienburg am 20. September Läden wegen des "Kultursonntags" in den Wallanlagen öffnen dürfen. Nach Auffassung des Gerichts bietet diese Veranstaltung aber keine hinreichende Begründung.

Gemäß früheren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts müsse "ein über bloße Umsatzinteressen hinausgehender Sachgrund" die Einschränkung des Sonntagsschutzes rechtfertigen. Dies sei im aktuellen Fall nicht gegeben. "Eine Abweichung von diesen Grundsätzen sei auch nicht aufgrund der durch die Corona-Pandemie bedingten Umsatzeinbußen des Einzelhandels gerechtfertigt", hieß es zur näheren Erklärung der Richter. Gegen die Entscheidung ist noch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg möglich.

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