AfD-Landeschef für Parteiausschluss von Vorgängerin Guth

Nach dem Zerfall der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert auch der Nachfolger von Ex-Landeschefin Dana Guth einen Rauswurf der Politikerin aus der Partei. Er unterstütze Vorschläge eines Ausschlusses von Guth, sagte Jens Kestner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ/Donnerstag). AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte sich ähnlich geäußert.

"Es ist unverantwortlich, dass sich Frau Guth aufgrund ihrer Niederlage bei der Wahl zum Landesvorsitz und aus Sorge, nun auch nicht wieder an die Fraktionsspitze gewählt zu werden, so verhalten hat", meinte Kestner. Er werte es als parteischädigendes Verhalten, eine Parlamentsfraktion zu zerreißen.

Kestner setzte sich kürzlich in einer Kampfabstimmung durch und wurde zu Guths Nachfolger an der Landesparteispitze gewählt. Der Bundestagsabgeordnete aus Northeim wird der Rechtsaußen-Strömung in der AfD zugerechnet. Am Dienstag hatte der Führungsstreit dann zum Bruch der neunköpfigen Landtagsfraktion geführt - die bisherige Vorsitzende Guth sowie die Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends verließen sie. Gauland appellierte bereits an den Bundesvorstand, ein Parteiausschlussverfahren gegen Guth in Gang zu setzen. "Die AfD ist durch die sinnlose Sprengung der Fraktion durch Frau Guth nun in einem wichtigen Bundesland parlamentarisch quasi handlungsunfähig", sagte er der Deutsche Presse-Agentur.

"Es wird nach der lauen Brise auf jeden Fall ein frischer Wind wehen", kündigte Kestner im Gespräch mit der "NOZ" an. "Wir müssen präsenter und hörbarer werden." Daran ändere auch die Auflösung der Landtagsfraktion nichts: "Wir werden unsere Ziele vermehrt bei Kundgebungen und Demonstrationen auf die Straße tragen." Bei der Landtagswahl 2022 sei für die AfD ein zweistelliges Ergebnis möglich.

In der Landespartei gibt es seit längerem einen Machtkampf zwischen gemäßigten und radikaleren Kräften. Neben ideologischen Fragen hätten bei den Auseinandersetzungen aber auch Guths Führungsstil und persönliche Rivalitäten eine Rolle gespielt, hieß es aus Parteikreisen. Die AfD war 2017 mit 6,2 Prozent erstmals in den niedersächsischen Landtag eingezogen.