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Datenschutz: Niedersachsen verhängt 137 000 Euro Bußgelder

Hannover  

Datenschutz: Niedersachsen verhängt 137 000 Euro Bußgelder

27.10.2020, 09:22 Uhr | dpa

Datenschutz: Niedersachsen verhängt 137 000 Euro Bußgelder. Datenschutz-Grundverordnung

Der Abschnitt "meine Daten" einer Musterdatenschutzerklärung. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat in diesem Jahr bislang 137 000 Euro Bußgelder verhängt. Die Behörde erhielt dabei bis Mitte Oktober 1920 Beschwerden zu Datenschutzverstößen und Hunderte Meldungen zu Datenpannen. Das teilte die Behörde in Hannover auf Anfrage mit.

Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg der gemeldeten Verstöße zu erkennen: Im Jahr 2019 registrierte die Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel insgesamt nur 1882 Beschwerden. Dieser Wert wurde in diesem Jahr bereits in den ersten drei Quartalen überschritten. Die Vorfälle waren allerdings im Vorjahr im Durchschnitt gravierender, denn die Summe der insgesamt verhängten Strafen lag 2019 mit 480 000 Euro allerdings viel höher. Von den Geldbußen beider Jahre, die sowohl Unternehmen als auch private Personen zahlen müssen, sind nach Angaben der Behörde aber einige noch nicht rechtskräftig. Betroffene hatten hier Widerspruch eingelegt oder dagegen geklagt.

Die Datenschutzbeauftragten in den Bundesländern sind in Deutschland dafür zuständig, die Einhaltung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu kontrollieren. Dabei haben die Behörden inzwischen auch den Spielraum haben, höhere Bußgelder festzulegen. Behördensprecher Philip Ossenkopp sagte, dies sei für eine bessere Umsetzung des Datenschutz hilfreich. Mit der Verordnung gebe es nun in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gleiche Maßstäbe beim Schutz von personenbezogenen Daten.

Der Digitalverband Bitkom dagegen beklagte, die DSGVO habe die Bewältigung der Folgen der Coronakrise erschwert. Dem Datenschutz werde selbst in dieser Krisensituation Vorrang vor vielen anderen Rechten eingeräumt. So werde etwa das Recht auf Bildung eingeschränkt, weil bestimmte Videoplattformen aus Datenschutzgründen für den Online-Unterricht nicht zugelassen werden.

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