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Landtag debattiert über Haushalt: Sparen oder investieren?

Hannover  

Landtag debattiert über Haushalt: Sparen oder investieren?

08.12.2020, 16:29 Uhr | dpa

Landtag debattiert über Haushalt: Sparen oder investieren?. Reinhold Hilbers

Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/archiv (Quelle: dpa)

Maßvolle Investitionen in die Zukunft oder Sparen an der falschen Stelle - Regierung und Opposition in Niedersachsen haben den von der Corona-Krise geprägten Landeshaushalt für das nächste Jahr sehr unterschiedlich bewertet. In der Schlussdebatte des Landtages ging es am Dienstag auch um grundsätzliche Fragen wie etwa, ob nach den Milliardenausgaben in der Krise besser schnell wieder der Gürtel enger geschnallt werden sollte oder ob man die Schuldenbremse über Bord wirft, um mit großen Investitionen nach der Pandemie richtig durchzustarten.

Am Donnerstag wird über den Etat mit einem Volumen von 35,9 Milliarden Euro abgestimmt, der gut 1,1 Milliarden Euro neuer Schulden vorsieht. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) mahnte bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs zur Sparsamkeit. Der Etat sichere trotz geringerer Steuereinnahmen zwar die Strukturen im Land. Dennoch stelle sich die Frage, was man sich zukünftig leisten könne. "Wir werden uns auf erhebliche Wohlstandsverluste einstellen müssen."

Hilbers verteidigte erneut die Schuldenbremse. "Eine nachhaltige Finanzpolitik behindert nicht das entschlossene Handeln in einer Notsituation. Im Gegenteil: Die Schuldenbremse verbunden mit der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre hat es erst ermöglicht, angemessen auf die Corona-Pandemie zu reagieren."

SDP-Fraktionschefin Johanne Modder sprach von einem ausgewogenen Kompromiss zur Bewältigung der Corona-Krise und von Zukunftsausgaben. Maß und Mitte würden gewahrt und bedeutende Herausforderungen abseits der Corona-Krise nicht aus dem Auge verloren. "Ein Kaputtsparen in der Krise wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben." Umsichtig und gezielt werde weiter in die Zukunft investiert. Erneut plädierte Modder dafür, die Schuldenbremse auf Bundesebene zu reformieren. "Dass wir heute hier kein Feuerwerk an neuen millionenschweren Projekten liefern, ist einfach der aktuellen Corona-Situation geschuldet."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg warf der Landesregierung ein Sparen an der falschen Stelle und fehlende Investitionen in die Zukunft vor. Die rot-schwarze Regierung setze mit dem Etatentwurf 2021 den Rotstift bei der sozialen Infrastruktur und den Hochschulen an. Statt kurzfristiger Strohfeuer in der Corona-Krise benötige die Wirtschaft langfristige verbindliche Zusagen.

Hamburg warb für den von den Grünen beantragten Corona-Niedersachsen-Fonds zur klimagerechten Sanierung öffentlicher Gebäude. Der Fonds mit einem Stammkapital von einer Milliarde Euro aus der Landeskasse soll Anleihen im Umfang von zehn Milliarden Euro ermöglichen für ein mehrjähriges Sanierungsprogramm.

FDP-Landes- und Fraktionschef Stefan Birkner lastete der Landesregierung Unentschlossenheit in der Haushaltspolitik an. Die rot-schwarze Koalition habe keine gemeinsamen Ziele und Konzepte zum Durchstarten der Wirtschaft nach der Corona-Krise. Birkner warf SPD und CDU vor, unter dem Vorwand der Corona-Krise Schuldenberge anzuhäufen und das Geld für spätere Projekte aufzuheben, die mit der Pandemie nicht direkt in Zusammenhang stünden.

Birkner nannte Änderungsanträge der FDP für den Landeshaushalt: Die Bürger sollen demnach über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen entlastet werden und die Schülerbeförderung auch für ältere Schüler und Berufsschüler kostenlos werden.

SPD-Fraktionschefin Modder wies die Oppositionsvorschläge zum Haushalt zurück. Die Forderung der Grünen nach einem Niedersachsen-Fonds sei nichts anderes als der Aufbau eines Schattenhaushalts unter dem Deckmantel von Corona. Kürzungsvorschläge der FDP-Fraktion, etwa bei der Gleichstellungsbeauftragten oder der Entwicklungszusammenarbeit, seien nicht hinnehmbar.

Vor Beginn der Haushaltsdebatte hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor dem Landtag gegen Einschnitte und für mehr Investitionen demonstriert. "Wir dürfen nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen Schulden abbauen", sagte der Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh. "Wir werden nicht mit Schuldenmoratorium und Sparhaushalten, sondern mit einem klugen und langfristig angelegten Investitionsprogramm unser Land zukunftsfest machen."

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