Niedersachsen nimmt nun doch Corona-Lockerungen zurück

Nun gibt es doch eine Kehrtwende beim Corona-Kurs in Niedersachsen: Die Landesregierung nimmt die für Weihnachten und den Jahreswechsel geplanten Corona-Lockerungen angesichts steigender Infektionszahlen größtenteils zurück. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag im Landtag in Hannover an.

Die Kontaktbeschränkung auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten soll nun lediglich vom 24. bis zum 26. Dezember auf zehn enge Angehörige zuzüglich Kinder unter 14 Jahre ausgeweitet werden. Danach sollen die strikten Beschränkungen bis zum 10. Januar weiter gelten. Bei einem Zusammentreffen mit Freunden wird es auch an Weihnachten bei der Fünf-Personen-Regelung bleiben. Unangetastet bleibt indes die Möglichkeit, sich für einen Verwandtenbesuch über Weihnachten oder den Jahreswechsel in einem Hotel in Niedersachsen einzuquartieren.

Schüler sollen schon von der kommenden Woche an zu Hause bleiben können. Die Landesregierung erwägt außerdem Schließungen im Handel, das ist aber noch nicht entschieden. Für die restliche Advents- und Weihnachtszeit sowie den Jahreswechsel soll auch der Verkauf von Alkohol zum unmittelbaren Außer-Haus-Konsum verboten werden, dabei geht es auch um den Verkauf von Glühwein.

"Das, was wir jetzt machen über Weihnachten und Silvester und in das neue Jahr hinein, ist für mich ein ganz wichtiger Akt von vorbeugendem Brandschutz", sagte Weil. "Es geht am Ende des Tages um den Schutz von Menschenleben." Man dürfe sich mit dem derzeitigen Infektionsniveau nicht abfinden, und die derzeitigen Maßnahmen reichten für eine Kehrtwende nicht aus. Der Unterrichtung im Landtag war eine Kabinettssitzung vorausgegangen.

Die Zahl nachgewiesener Neu-Infektionen mit dem Coronavirus lag in Niedersachsen am Donnerstag bei 1467 nach 1313 am selben Tag der Vorwoche. Die Sieben-Tages-Inzidenz kletterte landesweit leicht auf 85,7 - am Vortag lag sie bei 84,3 und am Donnerstag vergangener Woche bei 81,4.

Eltern können ihre Schulkinder in der kommenden Woche vom Präsenzunterricht befreien lassen, damit weniger Kinder in den Klassenräumen sitzen. In dieser Zeit soll es Angebote zum Distanzlernen geben. Anschließend gibt es Weihnachtsferien, die bereits auf drei Wochen verlängert worden waren. "Unser Ziel ist es, schon in der nächsten Woche die Schulen wesentlich leerer zu machen", sagte Weil.

Bund und Länder wollen nach Angaben von Weil zudem in den kommenden Tagen über eine Verschärfung der Corona-Regeln beraten. Demnach finden die nächsten Gespräche von Bund und Ländern wahrscheinlich schon am Wochenende statt. Bei diesen Beratungen sollen nach dem Willen von Weil auch bundeseinheitliche Regelungen für den Handel beschlossen werden. "In kaum einem anderen Bereich ist ein bundesweit einheitliches Handeln so angesagt wie bei der Schließung von Teilen des Einzelhandels. Andernfalls riskieren wir länderübergreifende Wanderungsbewegungen zum Einkaufen." Entweder blieben alle Geschäfte geöffnet, oder es komme zu Schließungen zwischen Weihnachten und dem neuen Jahr oder zwischen Weihnachten und dem 10. Januar.

"Breite Teile des Einzelhandels leiden bereits jetzt enorm unter den Maßnahmen und dem damit verbundenen Umsatzrückgang der vergangenen Monate", sagte Weil. "Dennoch sieht sich die niedersächsische Landesregierung gezwungen, eine Schließung aller nicht lebensnotwendigen Geschäfte zwischen Weihnachten und Neujahr, eventuell auch darüber hinaus in Erwägung zu ziehen."

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer rief Weil dazu auf, bei den Bund-Länder-Beratungen auch die Frage der Impfgerechtigkeit zu klären. Es gehe darum, zu einer Regelung zu kommen, wer in welcher Reihenfolge gegen das Coronavirus geimpft werden kann. Auch müsse der praktische Umgang mit Geimpften und Nichtgeimpften geregelt werden.

Wie das Innenministerium mitteilte, stehen inzwischen 49 Standorte der 50 geplanten Impfzentren im Land sicher. Nach den Planungen soll jedes Impfzentrum im Dezember schon mit mindestens einem stationären Impfteam starten können, zusätzlich sollen mobile Impfteams etwa in Altenheimen Impfungen vornehmen. Nach derzeitigem Stand geht die Landesregierung davon aus, dass die Impfzentren bis weit ins kommende Jahr 2021 betrieben werden, ehe Hausärzte die Corona-Impfungen übernehmen können.