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FDP fordert von Weil Erklärung bezüglich Oster-Lockdown

Hannover  

FDP fordert von Weil Erklärung bezüglich Oster-Lockdown

24.03.2021, 15:25 Uhr | dpa

FDP fordert von Weil Erklärung bezüglich Oster-Lockdown. Stefan Birkner

Stefan Birkner spricht. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Nach dem Hin und Her beim Oster-Lockdown hat Niedersachsens FDP-Fraktionschef Stefan Birkner ein Ende der Hinterzimmer-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz gefordert. "Derart weitreichende Entscheidungen und vor allem eine nachhaltige Strategie müssen vorab diskutiert und öffentlich abgewogen werden", sagte Birkner. Man könne sich keine weiteren Fehlentscheidungen leisten. "Die Corona-Politik muss endlich in den Landtagen und dem Bundestag gemacht werden."

"Die Verantwortung für das momentane Desaster liegt meiner Ansicht nach nicht alleine bei der Kanzlerin", betonte Birkner. Die Entscheidungen seien gemeinsam getroffen worden. "Ministerpräsident Weil hat die Osterruhe gestern noch für eine großartige Idee gehalten, der er sogar den kontaktarmen Urlaub in Niedersachsen geopfert hat", sagte der FDP-Fraktionschef. "Er ist eine Erklärung schuldig, wie er zu dieser Einschätzung gekommen ist und was deren Rücknahme nun für Niedersachsen bedeutet."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch entschieden, die geplante Osterruheregelung nicht umzusetzen und entschuldigte sich bei der Bevölkerung. "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler", sagte sie.

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