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SPD für Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten

Hannover  

SPD für Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten

29.03.2021, 09:22 Uhr | dpa

SPD für Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten. Landtag Niedersachsen

Blick in den Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags. Foto: Julian Stratenschulte/dpa (Quelle: dpa)

Die niedersächsische SPD fordert als Konsequenz aus der Maskenaffäre im Bundestag auch im Landtag strengere Regeln für den Umgang mit Nebeneinkünften. "Wir brauchen in diesem Punkt mehr Offenheit gegenüber der Bevölkerung, die schließlich unser Arbeitgeber ist", sagte Generalsekretärin Hanna Naber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). "Einnahmen aus Nebentätigkeiten sind auf Euro und Cent nicht nur gegenüber der Landtagspräsidentin anzuzeigen, sondern künftig auch selbst etwa auf der eigenen Homepage zu veröffentlichen." Bisher werden die Einkünfte lediglich in einem Stufensystem veröffentlicht: Stufe 1 steht dabei für 1000 bis 3500 Euro monatlich, Stufe 10 für mehr als 250 000 Euro monatlich.

Naber schlug vor, die Schwelle der Anzeigepflicht auf 500 Euro pro Monat und 5000 Euro im Jahr zu halbieren. Außerdem sollten Unternehmensbeteiligungen schon ab 5 statt 25 Prozent der Stimmrechte angezeigt werden. "Die zentrale Frage ist, ob das Mandat im Mittelpunkt der Arbeit steht oder eine eventuelle Nebentätigkeit."

Kurz nach Ostern soll der SPD-Landesvorstand die Idee diskutieren. Die Landtagsfraktion könnte dann damit beauftragt werden, das Konzept mit den anderen Fraktionen abzustimmen. Eine Änderung des Abgeordnetengesetzes müsste vom Landtag beschlossen werden.

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