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Hannover: Nachbarschaftsstreits halten Schiedsleute auf Trab

"Böse Worte und Beleidigungen"  

Nachbarschaftsstreits sorgen für mehr Arbeit bei Schiedsleuten

06.04.2021, 13:52 Uhr | dpa

Hannover: Nachbarschaftsstreits halten Schiedsleute auf Trab. Schriftzug einer Schiedsstelle (Symbolbild): Während des zweiten Lockdowns sorgen Nachbarschaftsstreits für viel Arbeit der Streitschlichter. (Quelle: dpa/Jens Wolf)

Schriftzug einer Schiedsstelle (Symbolbild): Während des zweiten Lockdowns sorgen Nachbarschaftsstreits für viel Arbeit der Streitschlichter. (Quelle: Jens Wolf/dpa)

Gestritten wird immer – auch und besonders in der Corona-Krise. Für die Schiedsleute in Niedersachsen bedeutet das eine Menge Arbeit. Sie müssen vor allem Nachbarschaftsstreitigkeiten schlichten.

Für Schiedsleute in Niedersachsen bedeutet die Corona-Pandemie Arbeit unter erschwerten Bedingungen. "Es ist anders als im ersten Lockdown, jeder ist angespannt. Es gibt böse Worte und die Beleidigungen haben zugenommen", sagte der Vorsitzende der Landesvereinigung der Schiedsleute in Niedersachsen, Reinhard Kropp, der Deutschen Presse-Agentur.

Es gehe vor allen Dingen um Nachbarschaftsthemen wie Lärmbelästigung, Hecken- und Baumschnitt und die Größe von Zäunen. Zunehmend ältere Leute würden sich beschweren.

Streitparteien müssen sich gegenübersitzen

Die niedersächsischen Schiedsleute haben auch in der Ausnahmesituation viel zu tun. Wenn die Rathäuser geöffnet seien und Abstands- und Hygieneregeln befolgt werden können, stehe Schlichtungen von Angesicht zu Angesicht nichts im Weg. Dabei sei es wichtig, dass sich die Streitparteien gegenüber sitzen und sich in die Augen schauen können, erklärte Kropp.

Video-Technik werde nicht eingesetzt. Stattdessen gebe es in den Räumen – wie auch an vielen Gerichten – Spuckschutzwände. Oft bräuchte es auch Unterschriften im Anschluss. "Wenn das nicht gleich gemacht wird, überlegen sich die Parteien das eventuell anders", sagt der 74-Jährige.

Preis eines Vermittlungsverfahrens ist immer gleich

Schiedsleute setzen sich gemeinsam mit Streitparteien an einen Tisch, um einvernehmlich zu einer außergerichtlichen Schlichtung zu kommen. Das kann zum Beispiel bei einem Streit unter Nachbarn, Bekannten oder Familienmitgliedern der Fall sein. Sie arbeiten ehrenamtlich und werden von Gemeinde- oder Stadträten für fünf Jahre bestimmt. In Niedersachsen arbeiten Hunderte in den Gemeinden. Der Preis eines Verfahrens richtet sich nicht wie bei Gericht nach dem Streitwert. Er beträgt einheitlich 50 Euro plus Auslagen.

Das Ehrenamt sei mit viel Arbeit verbunden. "Fast alle sind über 65 und schon in Rente, sonst schafft man das nicht", betonte Kropp. Nachwuchs ist nicht immer leicht zu finden.

Neue Streitschlichter gesucht

So sucht beispielsweise Lüneburg für die Amtsperiode 2021 bis 2025 gleich drei engagierte Schlichter. Bewerber müssen mindestens 30 Jahre alt und "nach Persönlichkeit und Fähigkeit für das Amt geeignet sein" – so sieht es das Niedersächsische Schiedsämtergesetz vor. Außerdem muss der Wohnsitz in der Hansestadt sein.

Spezielle Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Mitzubringen seien eine gesunde Menschenkenntnis, Lebenserfahrung, Geduld, die Fähigkeit schriftliche Vergleichsprotokolle abzufassen und die Bereitschaft, an Aus- und Fortbildungsangeboten teilzunehmen, sowie etwas Zeit, heißt es.

2019 gab es in Niedersachsen nach Angaben des Justizministeriums 1.760 zivilrechtliche Schlichtungsverfahren. Davon waren 1.203 Fälle oder 68,3 Prozent erfolgreich. Die meisten Fälle entfielen dabei auf Nachbarschaftsstreitigkeiten. Außerdem kam es zu 120 strafrechtlichen Schlichtungsverfahren. Dort konnte knapp die Hälfte der Verfahren versöhnlich geschlichtet werden. Zahlen für 2020 sollen im Spätsommer vorliegen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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