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Weil lehnt stärkere Beteiligung des Bundes ab

Hannover  

Weil lehnt stärkere Beteiligung des Bundes ab

08.04.2021, 16:14 Uhr | dpa

Weil lehnt stärkere Beteiligung des Bundes ab. Stephan Weil

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält es für unnötig, dem Bund zur Vereinheitlichung der Corona-Regeln mehr Rechte als bisher zu übertragen. "Ich kann derzeit nicht erkennen, wie mehr rechtliche Bundeskompetenzen zu einer besseren Eindämmung der Pandemie führen sollen - und darum muss es uns allen doch gehen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. "Es drängt sich mittlerweile vielmehr der Eindruck auf, dass über eine Bundesgesetzgebung die Unionsreihen geschlossen werden sollen."

Aus der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag hatte es zuvor einen Vorstoß für mehr Corona-Kompetenzen des Bundes gegeben. Eine Einigung auf gemeinsames Handeln sei "zuletzt und andauernd" nicht mehr möglich gewesen, schrieben die drei Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas an andere Fraktionsmitglieder.

Weil bekräftigte zudem seine Ablehnung eines harten Lockdowns. "Der letzte geplante Lockdown - die sogenannte Osterruhe - wurde von der Bundeskanzlerin zurückgerufen. Wir alle waren uns danach einig, dass sich das nicht wiederholen darf, sondern die Bund-Länder-Gespräche besser vorbereitet werden müssen - das ist derzeit nicht ersichtlich", kritisierte der Regierungschef.

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