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Modellkommunen wackeln wegen Notbremse

Hannover  

Modellkommunen wackeln wegen Notbremse

13.04.2021, 15:01 Uhr | dpa

Modellkommunen wackeln wegen Notbremse. Stephan Weil

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto: Moritz Frankenberg/dpa (Quelle: dpa)

Niedersachsens Landesregierung hat angesichts der geplanten Bundes-Notbremse zur Eindämmung des Coronavirus ihre Strategie mit Öffnungen in Modellkommunen verteidigt. Ministerpräsident Stephan Weil drang am Dienstag darauf, dass das Land den Modellversuch weiterhin umsetzen kann. Er werde dem Bund sehr raten, solche Modelle zuzulassen, sagte der SPD-Politiker. Im vorliegenden Entwurf der Bundesregierung für die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes sei das aber bisher nicht klar geregelt.

MODELLKOMMUNEN: "Wir brauchen solche Modelle, wenn Zahlen runter gehen, aber wir noch sehr, sehr vorsichtig sein müssen", sagte Weil über die testweise geplante Öffnung von Geschäften, Straßencafés und Kultureinrichtungen in gut einem Dutzend Städten. Das Modellprojekt sieht vor, dass negative Corona-Tests zu "sicheren Zonen" führen könnten. Zudem soll eine digitale Kontaktnachverfolgung die Infektionsketten beherrschbarer machen, sollte es trotzdem zu Ansteckungen kommen. Wie es mit dem Modellprojekt weitergehen wird, werde sich aber erst zeigen, wenn das Infektionsschutzgesetz vom Bundestag beschlossen sei - frühestens Mitte nächster Woche, sagte Weil. Es bleibe nun abzuwarten, was sich noch ändern werde.

Bereits am Wochenende hatten sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände darauf verständigt, mit dem Modellprojekt noch zu warten. Einen neuen Starttermin gibt es aber noch nicht. Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg warf Weil vor, er mache sich "mehr Sorgen darüber, dass zusätzliches Testen die Pläne für die Öffnungen in Modellkommunen gefährden könnte, als über die seit Wochen beharrlich steigende Zahl der Corona-Erkrankten und die knapper werdenden Kapazitäten auf den Intensivstationen".

LOCKDOWN: Die Landesverordnung mit den derzeit geltenden Beschränkungen wird verlängert. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist eine Verlängerung um drei Wochen geplant. Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes läuft am Sonntag aus. Sobald die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch Bundestag und Bundesrat passiert habe, werde Niedersachsen prüfen, welche Veränderungen für die Landesverordnung notwendig seien, sagte Weil. Zu der Notbremse gebe es aber noch viele Kritikpunkte und offene Fragen. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner forderte vor der endgültigen Beschlussfassung eine intensive Debatte im Landtag.

TESTPFLICHT: Die vom Bund beschlossene Verpflichtung von Unternehmen, ihren Mitarbeitern Corona-Tests anbieten zu müssen, betrifft in Niedersachsen nach Worten von Weil nur wenige Arbeitgeber. In seinem Bundesland machten 75 Prozent der Unternehmen schon Testangebote oder bereiteten diese konkret vor, sagte er. Für die Mehrheit mache die Vorschrift daher keinen Unterschied. Für die Minderheit derer, die keine Tests anböten, sei eine Verpflichtung jedoch "nicht nur eine Frage des Infektionsschutzes, sondern auch der Fairness". Vergangene Woche hatte der Regierungschef in Sachen Tests am Arbeitsplatz noch auf Freiwilligkeit gesetzt. "Mir ist es viel lieber, wir kommen praktisch voran, und zwar auf freiwilliger Basis, als dass die Politik gezwungen ist, mit Zwang und Pflichten zu arbeiten", hatte er damals gesagt.

IMPFUNGEN: Niedersachsens Impfzentren müssen voraussichtlich länger als geplant auf den vierten in Deutschland zugelassenen Corona-Impfstoff warten. Ursprünglich sollte das Land in dieser Woche die ersten rund 21 600 Impfstoffdosen des US-Herstellers Johnson & Johnson erhalten. Damit sollten zunächst gezielt Menschen über 80 Jahre geimpft werden, sagte die Vize-Leiterin des Krisenstabs, Claudia Schröder, am Dienstag in Hannover. Was übrig bleibe, sei für die Impfung von Schul- und Kitapersonal vorgesehen. Nur wenige Stunden später allerdings verschob Johnson & Johnson nach Berichten über Thrombosen seinen Marktstart in Europa. Das Präparat des US-Herstellers hätte nach Schröders Worten als erster Impfstoff in Deutschland den Vorteil, dass nur eine einzige Impfung notwendig ist. In den USA haben die Behörden bereits eine Aussetzung der Impfungen mit Johnson & Johnson empfohlen. Hintergrund sind sechs Fälle von Sinusvenenthrombosen, die nach den Impfungen auftraten.

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