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Rechte Gewalt nimmt zu: Pistorius sieht "Warnsignal"

Hannover  

Rechte Gewalt nimmt zu: Pistorius sieht "Warnsignal"

10.05.2021, 11:56 Uhr | dpa

Rechte Gewalt nimmt zu: Pistorius sieht "Warnsignal". Polizei

Ein Streifenwagen der Polizei steht mit eingeschaltetem Blaulicht auf einer Straße. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Zum ersten Mal seit 2007 hat Niedersachsens Polizei wieder mehr rechte als linke Gewalttaten erfasst. Zwar ging die Gesamtzahl politischer Gewaltdelikte leicht von 166 auf 161 zurück. Die Fälle rechter Gewalt nahmen jedoch entgegen dieses Trends auf 68 zu. Dem standen 58 Fälle linker Gewalt gegenüber, wie Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Landespolizeipräsident Axel Brockmann am Montag in Hannover bekanntgaben.

Pistorius zufolge wurden zudem zwei rechtsterroristische Angriffe verhindert. "Das ist ein deutliches Warnsignal und Beleg für die große Gefahr, die von Rechtsextremisten ausgeht", sagte er. Brockmann hob hervor, dass etwa die Hälfte aller politischen Straftaten aus dem rechten Spektrum komme. Insbesondere habe auch die fremdenfeindliche und rassistische Hasskriminalität zugenommen.

Insgesamt fiel die Zahl der erfassten politischen Straftaten von 3683 auf 3286. Brockmann führte das maßgeblich auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurück. "Auch wenn man nach den vielen Berichten über Demonstrationen einen anderen Eindruck haben könnte, haben wir es in der Pandemie mit einem vergleichsweise reduzierten und friedlicheren Versammlungsgeschehen zu tun", sagte er.

Allerdings lag der Wert noch über dem Zehn-Jahres-Durchschnitt. Pistorius betonte zudem, dass sich die Entwicklung der politischen Kriminalität und die damit verbundenen Gefahren nicht allein an Zahlen messen ließen. Der Staatsschutz werde daher sowohl zentral beim Landeskriminalamt als auch in der Fläche personell verstärkt.

202 Fälle standen Pistorius zufolge im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen - das sei weniger als man zwischenzeitlich hätte vermuten können. "Das mag ein niedersächsisches Sonderphänomen sein." Hauptsächlich handele es sich bei diesen Taten um Sachbeschädigung, aber auch die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung seien erfasst worden.

Judenfeindliche Straftaten gingen leicht von 222 auf 201 Fälle zurück. Die allermeisten antisemitischen Übergriffe waren den Angaben zufolge politisch eindeutig rechts motiviert.

Eine Zunahme gab es bei den Drohungen und Beleidigungen gegen Amtsträger. Die Straftaten in diesem Bereich stiegen von 189 auf 218 Fälle, davon waren 88 rechts und 22 links motiviert. Der Anstieg könne auch auf ein verändertes Anzeigeverhalten zurückzuführen sein, sagte Pistorius. "Das ist aber in Ordnung. Ich persönlich bringe auch alles zur Anzeige, was mich jenseits sachlicher Kritik erreicht und strafbar sein könnte", sagte der Minister.

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