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Gesetz soll Abschiebehaft humaner gestalten - Beirat geplant

Hannover  

Gesetz soll Abschiebehaft humaner gestalten - Beirat geplant

10.05.2021, 17:53 Uhr | dpa

Niedersachsens Landesregierung hat ein Gesetz erarbeitet, das die Abschiebehaft etwas humaner gestalten und vom Strafvollzug abgrenzen soll. Zu dem vom Innen- und Justizministerium vorgelegten Gesetz würden zunächst die Verbände angehört, teilte die Regierung am Montag mit.

Nach dem Gesetz sollen Abschiebehäftlinge große Bewegungsfreiheit und umfangreiche Besuchs- und Kontaktrechte erhalten sowie Freizeitangebote nutzen können. Außerdem wird den in der Abschiebehaft Untergebrachten ein Beschwerderecht eingeräumt. Schließlich ist für die Abschiebehafteinrichtung am Flughafen Hannover ein Beirat geplant, der bei der Gestaltung des Haftvollzugs und der Betreuung mitwirken soll.

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