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Landtag steckt vorsichtigen Weg aus dem Corona-Lockdown ab

Hannover  

Landtag steckt vorsichtigen Weg aus dem Corona-Lockdown ab

11.05.2021, 11:18 Uhr | dpa

Landtag steckt vorsichtigen Weg aus dem Corona-Lockdown ab. Regierungserklärung zur Corona-Pandemie im Landtag

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, im niedersächsischen Landtag. Foto: Julian Stratenschulte/dpa (Quelle: dpa)

Mit Abflauen der dritten Corona-Infektionswelle hat der niedersächsische Landtag einen schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown sowie den weiteren Kurs in der Krise in den Blick genommen. Nachdem die Regierung tags vor der Sondersitzung des Landtags einen detaillierten Stufenplan für Lockerungen gekoppelt an systematische Tests vorgelegt hatte, gab es in der Debatte am Dienstag in Hannover Kritik und Bedenken, nicht bloß von der Opposition. Dabei schlug Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in seiner Regierungserklärung zum Auftakt zuversichtliche Töne an: "Lassen Sie mich die beste Nachricht gleich an den Anfang meiner Ausführungen stellen: Wir haben die 3. Welle überwunden."

Der Moment für Lockerungen, wie sie im Stufenplan abgesteckt sind, sei nun gekommen, fuhr der Ministerpräsident fort, warb aber um Vorsicht. "Wir müssen vorsichtig bleiben, wir können am Anfang nur kleine Schritte gehen. Wir müssen jeden dieser Schritte mit einem Netz von Sicherungen versehen." Dieses Sicherungsnetz sei die Teststrategie, die den ersten Lockerungsschritten in Niedersachsen seit Montag zugrunde liegt. "Für wichtige Branchen - Hotellerie und Gastronomie, Veranstaltungswirtschaft und Kultur - sind es seit vielen Monaten wieder die ersten Perspektiven." Für die nächsten Wochen gelte es, ein System des Übergangs zu schaffen und vertretbare Spielräume zu nutzen.

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer betonte, dass die vom Lockdown betroffenen Unternehmen weitere Unterstützung benötigten. "Mit der Lockerung des Lockdowns darf nicht der Eindruck entstehen, dass nun wieder alle gleichermaßen selbst für ihre wirtschaftliche Existenz sorgen können." Viele würden weiter auf staatliche Hilfe angewiesen sein. Toepffer warb außerdem dafür, die Impfpriorisierung mit der unverständlichen Bevorzugung von Teilen einzelner Berufsgruppen aufzuheben. Auch gelte es bereits jetzt, sich einer möglicherweise eintretenden Impfmüdigkeit zu widmen. Spätestens wenn es praktisch keine Corona-Beschränkungen mehr gebe, entfalle ein Anreiz, sich impfen zu lassen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg warf der Regierung vor, viele der Oppositionsforderungen mit monatelanger Verzögerung nun umgesetzt zu haben. Dies betreffe etwa die Einsicht, dass draußen wegen des geringeren Infektionsrisikos weniger Beschränkungen nötig seien. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner begrüßte den Lockerungsplan, forderte aber, dass dieser auch im Parlament diskutiert und abgestimmt wird. Ministerpräsident Weil hatte den Plan als "politische Absichtserklärung" bezeichnet, der auch politisch diskutiert werden könne. Birkner verlangte außerdem, für Lockerungen neben dem Inzidenzwert weitere Kriterien zu berücksichtigen, wie etwa die Krankenhausbelegung und die Impfquote.

Und was die Impfungen angeht, habe Niedersachsen richtig Tempo gemacht und aufgeholt, betonte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder. Niedersachsen nehme inzwischen Platz fünf im Bundesländerranking beim Impfen ein. Modder dankte der neuen Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD), "dass hier richtig Drive reingekommen ist".

Trotz allem Optimismus warnten mehrere Landespolitiker davor, die Corona-Pandemie vorschnell für besiegt zu erklären. "Aber leider kann auf die dritte Welle auch eine vierte Welle folgen", sagte CDU-Fraktionschef Toepffer. Auch FDP-Amtskollege Birkner sagte ebenfalls: "Es kann auch wieder schlechter werden. Darauf müssen wir vorbereitet sein." Von weiterhin "unübersehbaren Risiken" sprach auch der Ministerpräsident.

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