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1500 Ermittlungen wegen Betrugs bei Corona-Hilfen

Hannover  

1500 Ermittlungen wegen Betrugs bei Corona-Hilfen

12.05.2021, 15:57 Uhr | dpa

1500 Ermittlungen wegen Betrugs bei Corona-Hilfen. Bernd Althusmann (CDU) und Barbara Havliza (CDU)

Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister in Niedersachsen, und Barbara Havliza (CDU, Justizministerin in Niedersachsen, unterhalten sich im niedersächsischen Landtag. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa (Quelle: dpa)

Wegen des Verdachts zu Unrecht in Anspruch genommener Corona-Hilfszahlungen haben die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen allein bis Anfang April mehr als 1500 Ermittlungsverfahren geführt. Die vorläufige Schadenssumme betrage fast zwölf Millionen Euro, teilte das Justizministerium in Hannover am Mittwoch mit. 155 Verfahren seien rechtskräftig abgeschlossen.

Justizministerin Barbara Havliza (CDU) begrüßte vor diesem Hintergrund eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Urteil des Landgerichts Stade gegen einen Betrüger rechtskräftig ist. Das Landgericht hatte den Angeklagten in dem Fall im Dezember 2020 wegen siebenfachen Subventionsbetruges mit einem Schaden von 50 000 Euro zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.

"Der Staat, und damit wir alle, haben sehr viel Geld in die Hand genommen, um den Menschen in dieser großen Krise schnell und unbürokratisch zu helfen. Diese Angebote zu missbrauchen, ist kein Kavaliersdelikt", sagte Havliza.

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