EU-Mercosur-Abkommen: Auf Regeleinhaltung pochen

Vor dem Hintergrund der Pläne für eine Freihandelszone zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur hat der niedersächsische Landtag die Landesregierung dazu aufgefordert, sich über den Bund auf europäischer Ebene für die Einhaltung handelspolitischer Schutzinstrumente einzusetzen. Konkret geht es etwa darum, dass die in der EU geltenden hohen Lebensmittelstandards zum Verbraucherschutz, das Versorgerprinzip und Rückstandshöchstgehalte der EU eingehalten werden. Einer entsprechenden Beschlussempfehlung stimmten SPD und CDU am Mittwoch zu. Die FDP enthielt sich. Die Grünen, die das Handelsabkommen auf die Tagesordnung gesetzt hatten, lehnten diese ab.

Über den Aufbau der Freihandelszone zwischen EU und dem Mercosur war im Sommer 2019 nach jahrelangen Verhandlungen eine politische Grundsatzeinigung erzielt worden. Der Deal wird allerdings nun von mehreren EU-Staaten wie etwa Frankreich oder Österreich wieder infrage gestellt.

Kritiker befürchten, dass europäische Landwirte künftig in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Die EU-Kommission verweist hingegen unter anderem darauf, dass das Abkommen Unternehmen in der EU schätzungsweise jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln könnte.

Niedersachsens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Birgit Honé sagte am Mittwoch im Landtag, die EU-Standards zu Nachhaltigkeit, Tierschutz und Pestizideinsatz müssten eingehalten werden. Gleichwohl müssten die Chancen genutzt werden, die mit dem Abkommen zwischen EU und Brasilien, Argentinien, Uruguay sowie Paraguay einhergehen.

Die Grünen hatten zuvor in einem Antrag gefordert, dass sich die Landesregierung beim Bund gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur-Handelsabkommens einsetzt. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende sagte, die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens wäre "ein Dolchstoß in den Rücken der hiesigen Landwirtschaft".

Große Mengen an Rindfleich, Geflügel, Zucker, Ethanol und Soja würden in Zukunft zollfrei in die EU eingeführt werden und die Landwirte durch geringere Sozial- und Umweltstandarts unter Druck setzen. Niedersachsen als Agrarland Nummer eins sei in besonderer Weise von dem EU-Mercosur-Handelsabkommen bedroht. Gerade die Weidehaltung, die den Erhalt des klimaschützenden Grünlands sichere, würde durch Fleisch-, Milchpulver- und Käseimporte unter Druck gesetzt werden. Zudem würde die Zerstörung des Regenwaldes befeuert.