LKA: Aufrüsten gegen Cybercrime, Kinderpornografie, Banden

Mit einer Neuorganisation will das Landeskriminalamt Niedersachsen die Bekämpfung schwerer Kriminalität sowie von Kinderpornografie und Cyberkriminalität verbessern. Zudem solle der Staatsschutz zur Verhinderung politischer Kriminalität gestärkt und die Extremismus-Prävention ausgebaut werden, kündigte Landespolizeipräsident Axel Brockmann am Donnerstag in Hannover an. Auch wird eine neue Digitalabteilung mit 69 zusätzlichen Experten geschaffen, die als zentrales Kompetenzzentrum für Cyberermittlungen auch die Polizeidienststellen im ganzen Land unterstützen soll.

Gebündelt werden sollen die Ermittlungen im Bereich schwerer und organisierter Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Korruption. Im Kampf gegen Kinderpornografie soll eine feste Gruppe für dauerhafte Ermittlungen im Darknet ausgebaut werden - einem vor allem von Kriminellen genutzten, verborgenen Bereich des Internets. Eine Zentralstelle soll bei Bewertung und Einstufung extremistischer Gefährder und potenziellen Gefahrenlagen helfen. Die Reformen sollten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, sagte Brockmann.

Die Abteilung "Digitales Service- und Kompetenzzentrum" soll die Expertise aus mehreren Fachbereichen vereinen. So soll die Ermittlungsarbeit zukünftig schneller, zielgerichteter und schlagkräftiger werden. "Es war unser Ziel, eine Organisationsstruktur zu finden, die mit dieser Dynamik Schritt halten kann", sagte LKA-Präsident Friedo de Vries.

Das LKA soll zukünftig bei Cyberattacken noch stärker rund um die Uhr mit einer "Quick Reaction Force" akut betroffenen Unternehmen, Behörden und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur zur Seite stehen. Die zusätzlichen Experten für die neue Digitalabteilung sollen polizeiintern angeworben werden und im Oktober starten.

Die letzte Umstrukturierung im LKA sei 15 Jahre her. "Damals gab es noch keine iPhones, seitdem hat sich die Kriminalität in nahezu allen Phänomenbereichen massiv digitalisiert. Außerdem sind neue Kriminalitätsphänomene entstanden", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Diese spielten sich oft im Internet ab und führten zu einer gestiegenen Menge digitaler Daten. Diese könnten mithilfe Künstlicher Intelligenz ausgewertet werden. "So im Bereich der Kinderpornografie, wo unsere Experten im LKA als bundesweit erste Behörde völlig neue Methoden entwickelt haben."

Wesentliche Erkenntnisse, die zu Strafverfahren in Niedersachsen führten, kämen inzwischen aus dem Ausland, so der Landespolizeichef. "Straftaten verlagern sich in Richtung des World Wide Webs und benötigen eine veränderte Art der polizeilichen Ermittlungen."

Das Landeskriminalamt Niedersachsen mit gut 1.200 Mitarbeitern unterstützt die Polizei mit Spezialeinsatzkräften in den Ermittlungen von Straftaten. In schweren Fällen ermittelt es selbst. Als Zentraleinheit der niedersächsischen Polizei ist es im Austausch mit anderen Bundesländern und dem Bundeskriminalamt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Neuausrichtung des LKA für sinnvoll - betont aber, Herkunft und Verteilung des zusätzlich nötigen Personals müssten transparent geregelt werden. Auch die Dienststellen im Land müssten hinreichend ausgestattet bleiben, eine Konzentration von Aufgaben und Arbeitskräften andernorts dürfe nicht zu ihren Lasten gehen. "Wer den Menschen Sicherheit garantieren will, muss dies auch mit ausreichend kompetentem Personal tun", erklärte GdP-Landeschef Dietmar Schilff. "Insofern ist es notwendig, dass diese Stellen nur aufgrund von Einsparungen nicht wegfallen dürfen."