Streit im Landtag um Bewertung der Stiko-Empfehlung

Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zur Zurückhaltung bei der Bewertung von Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) aufgerufen. "Wir fordern Sie ausdrücklich auf, hier Zurückhaltung zu üben und das zu respektieren, was dort entschieden oder empfohlen wird", sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner am Mittwoch im Landtag.

Weil hatte sich zuletzt verärgert darüber gezeigt, dass die Stiko keine generelle Empfehlung für eine Corona-Schutzimpfung für Kinder und Jugendliche ausgesprochen hatte. "Dass gerade die Jugendlichen nicht geimpft werden sollen nach Meinung der Ständigen Impfkommission, halte ich für einen fatalen Fehler. Wir brauchen die Impfung dieser Gruppe", sagte Weil am Montag. Die Impfung sei das wichtigste Mittel, um der Delta-Variante und der Gefahr eines Wiederanstiegs des Infektionsgeschehens zu begegnen und einen sicheren Schulbetrieb zu gewährleisten.

Birkner warf dem Regierungschef vor, er stelle damit die Unabhängigkeit und Kompetenz der Kommission in Frage und instrumentalisiere diese politisch. Der Ministerpräsident leiste damit denjenigen Vorschub, die glaubten, die Kommission agiere ohnehin politisch motiviert.

Die Kommission wehrte sich zuletzt gegen Einmischungen von außen. "Die Stiko ist im Gesetz bewusst als unabhängige Kommission angelegt. Die laute Einmischung der Politik ist kontraproduktiv und nützt niemandem", schrieb Stiko-Chef Thomas Mertens der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.

Die SPD-Abgeordnete Thela Wernstedt verteidigte dagegen Weils Kritik an der Stiko: "Wissenschaftskritik ist jedem erlaubt, muss auch erlaubt sein und es ist auch etwas, was die Wissenschaft selbst wieder mehr ausüben sollte." Die Stiko habe sich mit der Einschätzung des Astrazeneca-Impfstoffes "nicht immer mit Ruhm bekleckert".

Die Stiko empfiehlt derzeit eine Impfung bei 12- bis 17-Jährigen nur bei bestimmten Vorerkrankungen. In niedersächsischen Impfzentren lehnten zuletzt etliche Ärzte impfwillige Kinder und Jugendliche trotz eines vereinbarten Termins ab.

In der Ärzteschaft Niedersachsens herrschte zuletzt Uneinigkeit, ob Kinder und Jugendliche gegen Corona geimpft werden sollten. Die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Martina Wenker, wollte Kinder und Jugendliche nur bei Vorerkrankungen impfen lassen. Der Vorsitzende der Ärztekammer Hannover, der Kinderarzt Thomas Buck, sagte hingegen, er würde Jugendliche impfen, wenn sie es wünschten. Beide äußerten sich in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Für Ärzte ist die Empfehlung der Stiko auch aus haftungsrechtlichen Gründen wichtig. Die Quote bei den Erstimpfungen lag in Niedersachsen am Mittwoch bei 59 Prozent.