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Weil hält Regierungserklärung zur Corona-Gefahr

Hannover  

Weil hält Regierungserklärung zur Corona-Gefahr

07.12.2021, 01:48 Uhr | dpa

Weil hält Regierungserklärung zur Corona-Gefahr. Ministerpräsident Weil

Stephan Weil kommt zu einer Corona-Regierungserklärung in den niedersächsischen Landtag. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

In der vierten Corona-Welle kommt der niedersächsische Landtag am Dienstag zu einer erneuten Sondersitzung in Hannover zusammen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will sich in einer Regierungserklärung zur Corona-Lage im Land äußern. Auf Antrag der Regierung soll das Parlament anschließend den Weg für weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ebnen, nachdem der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben hatte. Alle vier Fraktionen unterstützen das - allerdings dringt die Opposition unter anderem auf mehr Tempo beim Impfen. Die FDP lehnt zudem die Einführung der 2G-Regel im Einzelhandel ab, auf die sich Bund und Länder verständigt hatten.

Konkret soll mit dem Regierungsantrag die Gefahr der epidemischen Ausbreitung von Covid-19 in Niedersachsen festgestellt werden. Daraus ergibt sich nach dem Infektionsschutzgesetz die Anwendbarkeit von Schutzmaßnahmen wie der Maskenpflicht sowie den 2G- und 3G-Regeln, aber etwa auch die mögliche Beschränkung von Gastronomie und Handel.

Aktuell gilt in weiten Teilen Niedersachsens die Warnstufe zwei, die für viele Bereiche des öffentlichen Lebens die 2Gplus-Regel vorsieht. Wo diese Regel gilt, haben Ungeimpfte keinen Zutritt - und Geimpfte und Genesene müssen einen Negativtest vorlegen. Davon ausgenommen sind seit Samstag Menschen, die bereits ihre Auffrischungsimpfung erhalten haben.

Die Staatskanzlei teilte am Montagabend bereits mit, welche Pläne die Landesregierung hat. Wer nicht gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-Infektion genesen ist, soll von Samstag an in vielen Geschäften in Niedersachsen keinen Zutritt mehr erhalten. Eine entsprechende Verordnung soll dann in Kraft treten. Auf einen solchen Beschluss hatten sich Bund und Länder bereits in der vergangenen Woche verständigt. Bislang war allerdings noch unklar, ab wann dies im Bundesland gilt. Lebensmittelgeschäfte oder Apotheken sind davon nicht betroffen. Außerdem soll die Zuschauerzahl bei Veranstaltungen sinken - ebenfalls von Samstag an. Je nach Corona-Warnstufe sollen laut Staatskanzlei bei Veranstaltungen im Außenbereich maximal 10 000 Menschen erlaubt sein, im Innenbereich sollen es maximal 5000 sein.

Wer nicht gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-Infektion genesen ist, soll sich nach Plänen der Landesregierung von Samstag an mit weniger Menschen treffen dürfen. Für einen Haushalt sind Treffen dann nur noch mit zwei Menschen aus einem anderen Haushalt erlaubt. Wer jünger als 14 Jahre ist, zählt nicht mit. Auch darauf hatten sich Bund und Länder bereits verständigt.

Messen, Weihnachtsmärkte und Diskotheken sollen in der Warnstufe drei, beziehungsweise in regionalen Hotspots schließen müssen. Ein regionaler Hotspot ist etwa ein Landkreis, wenn dort eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 350 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche vorliegt. Der Landkreis Cloppenburg hat laut Robert Koch-Institut (RKI) beispielsweise einen so hohen Wert.

Am Montag lag der Sieben-Tage-Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in Niedersachsen bei 204,6 (Vortag: 203,5). Die Auslastung der Intensivbetten stieg von 9,9 auf 10,5 Prozent. Die Hospitalisierungsrate ging von 6,2 auf 5,9 Prozent zurück.

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