Landtag berät Doppelhaushalt

Niedersachsens Landtagsabgeordnete diskutieren am Dienstag (ab 10.00 Uhr) über die Haushaltspläne der Regierung für die kommenden beiden Jahre. Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf soll das Land in dem Zeitraum ohne neue Kredite auskommen. Die Opposition wirft SPD und CDU jedoch vor, keinen gemeinsamen, langfristigen Investitionsplan zu verfolgen.

In der Steuerschätzung vom November waren deutlich höhere Einnahmen für das Land prognostiziert worden als zuvor erwartet. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hatte daraufhin angekündigt, bislang eingeplante konjunkturelle Nettokreditaufnahmen würden nicht benötigt, und frühere Kredite würden aufgelöst.

Insgesamt soll der Haushalt für das Jahr 2022 rund 36,7 Milliarden Euro umfassen. Im Jahr darauf sollen es 37,1 Milliarden Euro sein. Der Großteil davon entfällt auf die Allgemeine Finanzverwaltung, zu der insbesondere der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen, die Beamtenversorgung und der Schuldendienst zählen (jeweils mehr als 11 Mrd. Euro). Dahinter folgen das Kultusministerium (jeweils mehr als 7,6 Mrd. Euro) und das Sozialministerium (jeweils mehr als 6 Mrd. Euro).

Die Grünen hatten zuletzt bemängelt, SPD und CDU würden finanzielle Spielräume aus den Steuereinnahmen und dem Corona-Sondervermögen nicht nutzen. Krankenhäuser, Hochschulen, Schulen, die Polizei und das Verkehrswesen würden dadurch kaputtgespart.

Auch die FDP sieht erhöhten Investitionsbedarf im Land, will dafür aber keine neuen Schulden machen, sondern neben einem staatlichen Modernisierungsfonds und der Weiterentwicklung der Förderbank NBank zur Investitionsagentur vor allem auf standardisierte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) setzen.

Außer den Haushaltsberatungen steht am Dienstag auch die Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung im Februar 2022 an. Die Fraktionen haben dabei auch mehrere Prominente nominiert, die an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen sollen: So hat die SPD TV-Moderator Klaas Heufer-Umlauf, Sänger Thees Uhlmann und Schauspielerin Denise M'Baye auf ihre Liste gesetzt, für die Grünen ist der Pianist Igor Levit nominiert worden. Die CDU setzt dagegen nach eigenen Angaben bewusst ausschließlich auf demokratisch gewählte Kandidaten.