Habeck: Staat kann nicht alle höheren Kosten ausgleichen

Die Bundesregierung hat Forderungen aus der Wirtschaft nach mehr Entlastungen wegen hoher Energiepreise zurückgewiesen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag beim Tag der Familienunternehmer in Hannover, man dürfe nicht alle Marktsignale zerstören. Es sei wichtig, dass Unternehmen überleben könnten, aber der Staat könne ihnen nicht jede Belastung abnehmen. Dies würde den Druck nehmen, dass sich Firmen innovativ aufzustellen.

Die Bundesregierung hatte für Firmen, die von Folgen des Ukraine-Kriegs belastet sind, ein Hilfspaket beschlossen. Dieses sieht unter anderem ein Sonderkreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW vor sowie unter engen Voraussetzungen direkte Energiekosten-Zuschüsse für Firmen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte bei der Vorstellung des Pakets von einem wirtschaftspolitischen "Stoßdämpfer" gesprochen. Habeck hatte gesagt, eine "totale Kostenübernahme" durch den Staat gebe es nicht.

Lindner sagte in Hannover, er müsse auf die Staatskasse aufpassen. Ausgefallene Rendite könne der Staat auf Schulden nicht ersetzen. Die Staatsausgaben dürften nicht schneller wachsen als die Wirtschaft.

Ein massives Problem nannte Habeck den Mangel an Fachkräften. Dieser könnte sich in den kommenden Jahren verschärfen. Es gehe zum Beispiel darum, Qualifikationen in Deutschland und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen. Zum anderen müssten Hürden für Zuwanderung gesenkt werden.

Zuvor hatte der Familienunternehmerverband Entlastungen wegen der hohen Energiepreise gefordert. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer, sagte in einer Mitteilung: "Wenn die Transformation zur CO2-Neutralität über eine vermehrte Stromnutzung laufen soll, dann darf Strom in unserem Land nicht der teuerste im EU-Vergleich sein." Er forderte eine Senkung oder Abschaffung von Steuern, Abgaben und Umlagen auf Strom.

Der Verband forderte von der Bundesregierung ebenfalls beschleunigte und vereinfachte Verfahren. Diese sollte es nicht allein für erneuerbare Energien geben, sondern für alle Wirtschaftsbereiche, sagte Eben-Worlée.

Zudem sieht er Handlungsbedarf bei der Fachkräftegewinnung. Es gebe bei den Schulabgängern zu große Wissenslücken in den naturwissenschaftlichen Fächern. In Deutschland gelten dem Verband zufolge mehr als 90 Prozent aller Firmen als Familienunternehmen.