Niedersachsen erwartet höhere Steuereinnahmen

Niedersachsen erwartet deutlich höhere Steuereinnahmen in den kommenden Jahren als bisher prognostiziert. Bis 2026 sind es insgesamt rund 4,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr, wie aus der am Montag vorgelegten Mai-Steuerschätzung hervorgeht. Nach Regierungsangaben ist die Schätzung jedoch von einer außergewöhnlich hohen Unsicherheit geprägt. Das hänge etwa mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie der hohen Inflation zusammen.

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) betonte: "Ob die Schätzergebnisse über den Tag hinaus gelten oder morgen schon Makulatur sind, ist mehr als fraglich." Der Landeshaushalt beträgt der Schätzung zufolge 32,9 Milliarden Euro in diesem Jahr, im kommenden Jahr dann rund 34 Milliarden. Von 2024 bis 2026 sind es 34,9 Milliarden, 35,7 Milliarden sowie 36,8 Milliarden. In der Regel werden zweimal jährlich Steuerschätzungen vorgelegt - im Mai und im November.

Für die Kommunen in Niedersachsen wurden die bisherigen Erwartungen demnach für alle Schätzjahre nach oben korrigiert. Bis 2026 sind dies insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen als noch im November geschätzt. Darüber hinaus würden die Kommunen von höheren Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich profitieren.

Die reale Wachstumserwartung im Bundesland wurde den Angaben zufolge jedoch für dieses Jahr deutlich nach unten korrigiert - von 4,1 Prozent auf 2,2 Prozent.

Vor wenigen Tagen wurde die bundesweite Mai-Steuerschätzung vorgelegt. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr 40,4 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als noch im November erwartet. Wie das Bundesfinanzministerium kürzlich bekanntgab, kann der Staat bis 2026 mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 220 Milliarden Euro rechnen. Dann könnte er auch erstmals in einem Jahr mehr als eine Billion Euro an Steuereinnahmen verbuchen.

Allerdings berücksichtigen die Steuerschätzer nur Reformen, die Bundestag und Bundesrat bereits passiert haben. Große Teile der geplanten Entlastungspakete wegen der hohen Energiekosten sind aber noch "in der Lieferung", wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, stecken also noch im parlamentarischen Verfahren. Allein die steuerliche Anpassung von Grundfreibetrag, Werbungskosten- und Fernpendlerpauschale werden bis 2026 rund 22 Milliarden Euro kosten, die in der Schätzung noch nicht berücksichtigt sind.

Landesbeschäftigte in Niedersachsen erhalten indes ab Dezember 2,8 Prozent mehr Geld. Dies erläuterte Hilbers ebenfalls am Montag. Auf diesen Abschluss hatten sich Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) als Arbeitgeber bereits vor mehreren Monaten verständigt. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren wurde nun von der Landesregierung eingeleitet, damit die Anhebung umgesetzt werden kann. Von dieser Anpassung profitieren in Niedersachsen laut Ministerium rund 240.000 Menschen.