Beamte demonstrieren für bessere Bezahlung

Mit Kundgebungen haben Beamtinnen und Beamte am Mittwoch auf ihre Forderung nach besserer Bezahlung aufmerksam gemacht. Die Gewerkschaft Verdi und der Niedersächsische Beamtenbund hatten ihre jeweiligen Veranstaltungen in der Nähe des Landtags abgehalten. "Ich bin sehr zufrieden mit der Resonanz", sagte Alexander Zimbehl vom Niedersächsischen Beamtenbund. Es hätten etwa 100 Beamtinnen und Beamte aus verschiedenen Bereichen an der Kundgebung teilgenommen. Es seien auch zahlreiche Politiker aus allen Fraktionen bei der Kundgebung erschienen, darunter auch Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).

Die Gewerkschaft Verdi hatte zu einer 24-stündigen Demonstration vor dem Landtag unter dem Motto "Wahltag ist Zahltag" aufgerufen. Dort waren gut zwei Stunden nach Beginn rund 20 Teilnehmer, sagte Mario Kraatz von der Verdi-Landesfachgruppe Feuerwehr. "Die Resonanz ist sehr gut, einige Politiker waren schon vor Ort", sagte er. Verdi fordert unter anderem die Wiedereinführung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, Bildungszeit statt Sonderurlaub und eine freie Wahl der Krankenversicherung.

Finanzminister Hilbers hatte am Montag angekündigt, dass Landesbeschäftigte in Niedersachsen von Dezember an 2,8 Prozent mehr Geld erhalten sollen. Von dieser Anpassung profitieren in Niedersachsen laut Ministerium rund 240 000 Menschen. Aus Sicht des Niedersächsischen Beamtenbundes ist trotz dieses Abschlusses die Beamtenbesoldung in Niedersachsen nach wie vor nicht verfassungsgemäß. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2018 die Besoldung der niedersächsischen Beamten für verfassungswidrig erklärt. Seit 2005 seien die Staatsdiener nicht angemessen bezahlt worden.