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Grüne und Freie Wähler beenden Klausuren zur Landtagswahl

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Grüne und Freie Wähler beenden Klausuren zur Landtagswahl

12.01.2018, 00:48 Uhr | dpa

Grüne und Freie Wähler beenden Klausuren zur Landtagswahl. Parteitreffen von Bündnis 90/Die Grünen

Eine Brille liegt bei der Klausur von Bündnis 90/ Die Grünen vor dem Logo. Foto: S. Gollnow/Archiv (Quelle: dpa)

Mit programmatischen Weichenstellungen für die Landtagswahl am 14. Oktober enden heute die Fraktionsklausuren von Grünen und Freien Wählern. Beide Parteien hoffen für die neue Legislaturperiode auf eine Regierungsbeteiligung, da die CSU derzeit in Umfragen weit von der Verteidigung ihrer absoluten Mehrheit entfernt ist. Diese wird erst in der kommenden Woche in Kloster Banz (Oberfranken) in Klausur gehen, zeitgleich zur SPD, die sich im Kloster Irsee (Allgäu) trifft.

Beim dreitägigen Treffen der Grünen in Bayreuth stand das Thema Digitalisierung im Mittelpunkt. Um 10.30 Uhr will die Fraktion bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse ihrer Klausur berichten, bereits zum Auftakt am Mittwoch hatten die Abgeordneten sich in einem Grundsatzpapier für die Errichtung eines eigenständigen Digitalisierungsministeriums und die Einführung des Schulfachs Digitalkunde ausgesprochen.

Bei den Freien Wählern in Neuburg an der Donau lag der Fokus in den drei Tagen gleich auf mehreren Themen - darunter auch die schon lange von ihnen geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie die Einführung kostenfreier Kitaplätze. Erstere dürften im Wahlkampf aber wohl keine große Rolle mehr spielen, da die von der CSU gestellte Staatsregierung die Gebührenanteile für Bürger bei der Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen einkassieren will. Für 11.30 Uhr haben die Freien Wähler zur Pressekonferenz geladen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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