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Grüne im Landtag zeigen sich offen für Wohnsitzauflage

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Grüne im Landtag zeigen sich offen für Wohnsitzauflage

22.01.2018, 14:09 Uhr | dpa

Grüne im Landtag zeigen sich offen für Wohnsitzauflage. Bernhard Braun

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun. Foto: Andreas Arnold/Archiv (Quelle: dpa)

Mainz/Pirmasens (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun hat sich offen für die Einführung der Wohnsitzauflage für Asylbewerber auch zwischen Eifel und Pfalz gezeigt. "Wir haben nichts generell gegen eine Wohnsitzauflage", sagte Braun am Montag in Mainz. Nötig seien aber Zahlen, um festzustellen, ob eine solche Auflage gerechtfertigt sei. "Das muss man pragmatisch sehen." Allerdings gebe es bürokratischen Aufwand. Die CDU-Fraktion fordert von der Ampel-Landesregierung, die Auflage umzusetzen. Der Landtag debattiert darüber am kommenden Donnerstag.

Nach ihrer Anerkennung müssen Flüchtlinge drei Jahre lang in dem Land leben, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben. Um "soziale Brennpunkte" zu vermeiden, kann ihnen das Land vorschreiben, wo sie leben müssen - ausgenommen ist, wer Job oder Lehrstelle hat. Bisher argumentiert Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne), dass in Rheinland-Pfalz keine größeren Wanderungsbewegungen erkennbar seien. Der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) klagt über einen deutlich erhöhten Zuzug anerkannter Flüchtlingsfamilien und dringt auf eine Wohnsitzauflage.

Die AfD will ihre Forderung von 2016 nach einer verpflichtenden Altersfeststellung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge durch Mediziner erneut einbringen. Die CDU fordert, die medizinische Altersfeststellung in Zweifelsfällen stärker zu nutzen. Das Thema war mit dem gewaltsamen Tod einer 15-jährigen Deutschen in Kandel erneut aufgekommen. Mutmaßlicher Täter ist ein Flüchtling aus Afghanistan, der offiziellen Angaben zufolge ebenfalls 15 Jahre alt ist.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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