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Landtag: Rasches Ende der staatlichen Finanzierung der NPD

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Landtag: Rasches Ende der staatlichen Finanzierung der NPD

25.01.2018, 14:39 Uhr | dpa

Landtag: Rasches Ende der staatlichen Finanzierung der NPD. Euro-Münzen

Euro-Münzen sind gestapelt. Foto: Oliver Berg/Archiv (Quelle: dpa)

Der Landtag in Schwerin hat sich einstimmig für einen raschen Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgesprochen. In einem von SPD, CDU, Linke und BMV eingebrachten Antrag wurde die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens einzusetzen. Die AfD schloss sich in der Abstimmung am Donnerstag an, beklagte aber, nicht als Mitantragsteller einbezogen worden zu sein. Schon im Juli vorigen Jahres hatten sich die Bundesländer darauf geeinigt, der NPD die staatlichen Zuschüsse zu entziehen und dafür das Grundgesetz geändert. Ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht liegt aber noch nicht vor.

Anfang 2017 hatten die Karlsruher Richter die NPD zwar als verfassungsfeindlich eingestuft, aber als zu unbedeutend für ein Verbot. Auf die Möglichkeit des Entzugs staatlicher Gelder wurde jedoch hingewiesen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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