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CDU: Burgfrieden nach Verwerfungen wegen Wahlrechtsreform

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CDU: Burgfrieden nach Verwerfungen wegen Wahlrechtsreform

05.02.2018, 17:19 Uhr | dpa

CDU: Burgfrieden nach Verwerfungen wegen Wahlrechtsreform. Thomas Strobl und Wolfgang Reinhart

Thomas Strobl (l) und Wolfgang Reinhart geben eine Pressekonferenz. Foto: Marijan Murat (Quelle: dpa)

Nach den CDU-internen Verwerfungen in den vergangenen zwei Wochen sind Landeschef Thomas Strobl und Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart um Schadensbegrenzung bemüht. Beide Spitzenpolitiker beteuerten am Montag in Stuttgart, an einem geschlossenen Bild der CDU arbeiten zu wollen. Zuvor war das Votum der CDU-Landtagsfraktion gegen eine Wahlrechtsreform vom 23. Januar in Sondersitzungen des CDU-Präsidiums und des CDU-Landesvorstandes zum Teil scharf kritisiert worden. Die Außenwirkung sei verheerend gewesen, berichteten mehrere Teilnehmer der beiden Gremiensitzungen.

Die CDU-Fraktion hatte sich gegen ein Wahlrechtsreform ausgesprochen, obwohl diese im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart ist und Regierungsvize Strobl vor so einem Votum gewarnt hatte. Beobachter werteten den Fraktionsbeschluss auch als Ausdruck eines Machtkampfes zwischen Strobl und Reinhart. Reinhart beteuerte, ihm und der Fraktion sei es aber allein um das Wahlrecht gegangen. Zur Frage, ob das Vorgehen seiner Fraktion im Nachhinein betrachtet richtig gewesen sei, meinte Reinhart: "Man ist hinterher manchmal klüger."

Dem Vernehmen nach stellte sich der Landesvorstand am Montag hinter Strobl. Mitglieder hätten klargemacht, dass der Führungsanspruch in der Südwest-CDU bei ihm liege und Strobl auch das Zugriffsrecht auf die CDU-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2021 habe, wenn er denn wolle. Um künftig ähnliche Konflikte zwischen Fraktion und Partei zu vermeiden und eine engere Abstimmung zu gewährleisten, regten mehrere Vorstandsmitglieder an, Strobl und Generalsekretär Manuel Hagel in den geschäftsführenden Fraktionsvorstand aufzunehmen.

Reinhart rechtfertigte sein Vorgehen, über eine Wahlrechtsreform abstimmen zu lassen. Das Votum sei von vier bis fünf Abgeordneten gewünscht gewesen, um sich für die unmittelbar bevorstehenden Gesprächen mit den Grünen zu positionieren. Er räumte ein, offen für Gespräche mit den Grünen und den anderen Landtagsfraktionen zu sein, um zu sehen, ob es eine Mehrheit für eine Reform gebe. Bekannt ist, dass das Meinungsbild in den anderen Fraktionen sehr unterschiedlich ausfällt: Die AfD ist komplett gegen eine Reform - auch bei Grünen, SPD und FDP gibt es Befürworter des derzeitigen Wahlrechts.

Eine Vermittlungsgruppe unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Strobl soll sich des Themas annehmen. Sie trifft sich erstmals an diesem Dienstagmorgen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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