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220 Millionen: SPD will Kommunen mehr Geld geben

Landtag  

220 Millionen: SPD will Kommunen mehr Geld geben

15.02.2018, 14:59 Uhr | dpa

220 Millionen: SPD will Kommunen mehr Geld geben. Geldscheine

Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv (Quelle: dpa)

Die SPD-Fraktion will den Kommunen deutlich mehr Geld geben. Von 2019 an solle der Anteil der Kommunen an den Landeseinnahmen in zwei Schritten angehoben werden. "Das bedeutet allein im Doppelhaushalt 2019/20 eine zusätzliche Summe von mehr als 220 Millionen Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise", sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Donnerstag nach einer zweitägigen Klausurtagung seiner Fraktion in der Gemeinde Briesen (Mark) im Landkreis Oder-Spree.

Bereits der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sieht knapp eine halbe Milliarde Euro an zusätzlichen Ausgaben vor, von denen ein Teil auch an die Kommunen gehen soll. Ermöglicht wird dies unter anderem durch die derzeit hohen Steuereinnahmen, niedrigen Zinsen sowie einen Griff in die Rücklagen, die zum Teil für die abgesagte Kreisreform vorgesehen waren.

Eine besondere Herausforderung sei es, schnell weitere Kita-Plätze zu schaffen, sagte Bischoff weiter. Vor allem Kommunen im sogenannten Speckgürtel kamen dem Bedarf zuletzt kaum noch hinterher. Die Fraktion regte dazu an, dass das Land sich am Neubau von 100 Kitas finanziell beteilige. Auch bei den Schulen werde versucht, soziale Herausforderungen auszugleichen. "Gute Bildung für alle von Anfang an ist die wichtigste Grundlage für eine weiterhin positive Entwicklung des Landes Brandenburg und die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts", erklärte Bischoff.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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