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Bayern sieht viele offene Fragen bei Diesel-Fahrverboten

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Bayern sieht viele offene Fragen bei Diesel-Fahrverboten

27.02.2018, 13:48 Uhr | dpa

Bayern sieht viele offene Fragen bei Diesel-Fahrverboten. Staatskanzleichef Marcel Huber

Staatskanzleichef Marcel Huber. Foto: Matthias Balk/Archiv (Quelle: dpa)

Die bayerische Regierung will nach dem Diesel-Urteil die Möglichkeit von Fahrverboten in bayerischen Städten zur Verbesserung der Luft nun sorgfältig prüfen. Im Moment gebe es aber noch tausend ungeklärte Fragen, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag in München.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart für grundsätzlich zulässig erklärt, aber betont, sie müssten verhältnismäßig sein und Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen umfassen. Staatskanzleichef Huber sagte, welche Folgen das für Anwohner, Lieferanten, Handwerker oder Pflegedienste habe, ob ein Fahrverbot nur für Dieselautos gelte, wie ein Fahrverbot kontrolliert werde und ob Dieselfahrer dann nicht einfach auf die Straße nebenan ausweichen könnten, sei offen.

Bayern werde sich an das Urteil der Bundesrichter halten, aber nicht von seinen Grundsätzen abweichen. Juristen studierten die Entscheidung jetzt genau und sagten dann, welche Konsequenzen es habe. Sie müssten aber auch praktikabel sein, sagte Huber.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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