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Gewerkschaft: Polizei kann Fahrverbote nicht überwachen

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Gewerkschaft: Polizei kann Fahrverbote nicht überwachen

27.02.2018, 15:09 Uhr | dpa

Gewerkschaft: Polizei kann Fahrverbote nicht überwachen. Ralf Kusterer

Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Foto: Marijan Murat/Archiv (Quelle: dpa)

Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Südwesten sieht die Polizei personell nicht in der Lage, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten zu kontrollieren. "Wie sind personell am Ende. Zusätzliche Aufgaben können wir nicht übernehmen", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, am Dienstag. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag geurteilt, dass Fahrverbote für bessere Luft in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind.

Es sei zu aufwendig, ein Fahrverbot in einer Stadt wie Stuttgart mit Hunderten Einfallstraßen zu kontrollieren. "Wenn die Stadt Stuttgart ein Fahrverbot einrichten möchte, muss sie dazu eigenes Personal einstellen", sagte Kusterer. Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist nach eigenen Angaben mit mehr als 17 000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung innerhalb der Polizei in Baden-Württemberg.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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