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Kretschmann will neuen Anlauf für blaue Plakette starten

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Kretschmann will neuen Anlauf für blaue Plakette starten

27.02.2018, 15:09 Uhr | dpa

Kretschmann will neuen Anlauf für blaue Plakette starten. Winfried Kretschmann

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Felix Kästle/Archiv (Quelle: dpa)

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselautos einen neuen Anlauf für eine blaue Plakette starten. Das Land werde umgehend auf die Bundesregierung zugehen und die Einführung der Plakette anmahnen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Denn diese sei unabdingbar, um einen kommunalen Flickenteppich bei Fahrverboten zu vermeiden und um eine effektive Kontrolle der Verbote zu ermöglichen.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffe bundesweit viele Kommunen und Städte. "Nur mit einer bundesweit einheitlichen Regelung ist eine vernünftige Umsetzung des Gerichtsurteils machbar", sagte Kretschmann. "Alles andere würde zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungs- und Kontrollaufwand führen. Das gilt es zu vermeiden - da steht der Bund in der Verantwortung."

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag geurteilt, dass Fahrverbote für bessere Luft in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind. Die Leipziger Richter erklärten aber, dass eine phasenweise Einführung von Verkehrsverboten zu prüfen sei, die in einer ersten Stufe nur ältere Fahrzeuge betreffe. Um die Verhältnismäßigkeit herzustellen, dürften Euro-5-Fahrzeuge nicht vor dem 1. September 2019 mit Verkehrsverboten belegt werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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