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Bayerische Wirtschaft lehnt Fahrverbote ab

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Bayerische Wirtschaft lehnt Fahrverbote ab

27.02.2018, 16:09 Uhr | dpa

Bayerische Wirtschaft lehnt Fahrverbote ab. Bertram Brossardt

Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.. Foto: Matthias Balk/Archiv (Quelle: dpa)

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) lehnt kommunale Fahrverbote weiterhin strikt ab. Zur Senkung der Stickoxid-Belastung der Luft sei "ein realistisches und schlüssiges Konzept mit Augenmaß" notwendig. Fahrverbote dagegen seien unverhältnismäßig, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt am Dienstag in München.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart für grundsätzlich zulässig erklärt, aber betont, sie müssten verhältnismäßig sein und Ausnahmen zulassen.

"Diese höchstrichterliche Entscheidung darf nicht zu einer kalten Enteignung hunderttausender Diesel-Besitzer in Deutschland führen", sagte Brossardt. Nutzungsverbote für nach geltendem Recht zugelassene Fahrzeuge würden Privatleute und Gewerbetreibende hart treffen. Handwerk und Handel seien auf Transporte existenziell angewiesen. Zwei Drittel der Arbeitstätigen kämen mit dem Auto zur Arbeit, nur 14 Prozent mit Bus und Bahn.

Statt Fahrverbote zu verhängen, müssten die Kommunen mit stadtplanerischen Lösungen den Verkehr intelligenter steuern, den Parkplatzsuchverkehr verringern oder auch ihre kommunalen Fahrzeugflotten umrüsten. Mit abgasarmen Bussen, Bahnen und anderen Fahrzeugen müssten Bund, Länder und Städte mit gutem Beispiel vorangehen, forderte Brossardt. Bei der Luftqualität sei auch die laufende Nachrüstung von Altfahrzeugen und der normale Austausch von Altfahrzeugen zu berücksichtigen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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