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Staatsregierung will keine Fahrverbote

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Staatsregierung will keine Fahrverbote

27.02.2018, 17:39 Uhr | dpa

Staatsregierung will keine Fahrverbote. Diesel

Eine Diesel-Zapfpistole steckt in einem Fahrzeugtank. Foto: Marius Becker/Archiv (Quelle: dpa)

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Diesel-Fahrverbote für bessere Luft grundsätzlich erlaubt, ändert in Bayern erst einmal nichts. Das Gericht habe über zwei konkrete Fälle aus Düsseldorf und Stuttgart entschieden, sagte Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) am Dienstag. "Die Haltung der Staatsregierung ist klar: Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten lehnen wir ab." Sie träfen viele Bürger unverhältnismäßig und könnten den Wirtschaftsstandort Bayern gefährden.

Der Bayerische Städtetag und die Oberbürgermeister von München und Nürnberg sehen jetzt Bund und Länder am Zug. "Die Bundesländer, also auch der Freistaat Bayern, haben nun die Möglichkeit, zonen- oder streckenbezogene Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Eine Befugnis oder Pflicht der Kommunen, selbst Fahrverbote auszusprechen, ist dem Urteil nicht zu entnehmen", stellte der Münchner OB Dieter Reiter (SPD) klar.

Allerdings sitzt die Justiz der Staatsregierung im Nacken: Bis Ende Mai muss der Freistaat Diesel-Fahrverbote für bestimmte Straßenabschnitte in München planen - andernfalls droht ihm das Verwaltungsgericht München ein weiteres Zwangsgeld an. An fünf Messstationen in München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg überschreitet die Stickoxid-Belastung den Jahresmittel-Grenzwert.

Der Städtetags-Präsident und Augsburger OB Kurt Gribl (CSU), Reiter und der Nürnberger OB Ulrich Maly (SPD) forderten vom Bund, eine Blaue Plakette für saubere Autos einzuführen, um lokale Fahrverbote kontrollieren zu können. Andernfalls müsste ein pauschales Dieselfahrverbot verhängt werden, und das sei nicht vollziehbar, sagte Gribl. Allein in München wären dafür 130 000 neue Schilder nötig. Die Polizei müsste dann jedes einzelne Auto anhand der Fahrzeugpapiere prüfen, ob es einfahren darf oder nicht.

Außerdem müsse die Autoindustrie "unverzüglich auf eigene Kosten betroffene Dieselfahrzeuge mit einer Hardwarelösung nachrüsten", sagte Reiter. "Hier ist die Bundesregierung dringend aufgefordert, ihren Kuschelkurs gegenüber der Automobilindustrie endlich zu verlassen", sagte Maly.

Unterstützung für diese Forderungen kam von den Umweltverbänden: Auch der Bund Naturschutz in Bayern und der BUND forderten Nachrüstungen und die Blaue Plakette.

Dagegen warnte der Bayerische Gemeindetag, Blaue Plaketten und Fahrverbote "gefährden die Innenstädte als Lebensader der Kommunen". Sie gingen zu Lasten von Bürgern, Pendlern, Handel und Gewerbe, sagte Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl (CSU). Das Bundesprogramm zur Luftreinhaltung wirke erst mittelfristig. Deshalb müsse der Bund jetzt ein Programm zur Umrüstung von Euro-5- und Euro-6-Dieselmotoren auflegen, auf Kosten der Autohersteller oder mit Steuergeldern.

Entschieden Front gegen Fahrverbote machten Industrie, Handwerk und Handel. Sie seien unverhältnismäßig - zur Senkung der Stickoxid-Belastung sei "ein realistisches und schlüssiges Konzept mit Augenmaß" notwendig. Fahrverbote seien unverhältnismäßig und eine "kalte Enteignung hunderttausender Diesel-Besitzer", sagte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Nutzungsverbote für nach geltendem Recht zugelassene Fahrzeuge würden Privatleute und Gewerbetreibende hart treffen. Die Kommunen sollten den Verkehr intelligenter steuern, den Parkplatzsuchverkehr verringern und ihre Busse, Bahnen und Fahrzeugflotten erneuern.

Handwerks-Präsident Franz Xaver Peteranderl sagte: "Was machen Handwerksunternehmen, die an solchen Hauptverkehrsachsen ihren Firmensitz haben, Filialen beliefern oder Dienstleistungen beim Kunden erbringen müssen?" Die Folgen für Anwohner, Lieferanten, Handwerker oder Pflegedienste, ob ein Fahrverbot nur für Dieselautos gelte, wie ein Fahrverbot kontrolliert werde, ob Dieselfahrer dann nicht einfach auf die Straße nebenan ausweichen könnten: Es gebe es noch tausend ungeklärte Fragen, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU).

Der ADAC forderte "schnell Euro-5-Diesel nachzurüsten, alle Verkehre sinnvoll miteinander zu vernetzen und den ÖPNV verlässlicher zu machen", um Fahrverbote zu verhindern. Auch ohne rechtliche Pflicht sollten die Autohersteller die Autos nachrüsten.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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