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Trotz Urteils: Der Eiertanz um Fahrverbote geht weiter

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Trotz Urteils: Der Eiertanz um Fahrverbote geht weiter

27.02.2018, 18:09 Uhr | dpa

Trotz Urteils: Der Eiertanz um Fahrverbote geht weiter. Verkehr in Stuttgart

Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos. Foto: Marijan Murat/Aktuell (Quelle: dpa)

Es ist ausgerechnet eine grün-schwarze Landesregierung, die vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Nachhilfe in Sachen Luftreinhaltung bekommt: Fahrverbote sind nach Ansicht der Richter nach dem geltendem Recht grundsätzlich zulässig. Dabei hatte die Regierung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann genau das bezweifelt. Nun könnte es nach den Worten von Landesverkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) schon zum Jahresende in Stuttgart erste Fahrverbote für alte Dieselautos bis einschließlich der Abgasnorm Euro 4 geben. Im Laufe des kommenden Jahres könnten Beschränkungen auch für neuere Dieselautos folgen.

Doch sicher ist das noch nicht. Jahrelang haben sich Kommune, Land und Bund die Verantwortung für die dreckige Luft in der Landeshauptstadt gegenseitig zugeschoben. Auch die grün-schwarze Landesregierung war an dem Eiertanz beteiligt: Der Luftreinhalteplan für Stuttgart beinhaltete ursprünglich schon solche Verbote und Ausnahmen davon. Später hieß es dann von Grün-Schwarz, Fahrverbote seien nur das allerletzte Mittel - man wolle sie verhindern.

Insbesondere für die Grünen ist die Situation unschön, waren sie doch einst als Umweltpartei gegründet worden. Umweltverbände pochen seit langem darauf, Fahrverbote durchzusetzen. Mit dem "Diesel-Bashing" der Verbände wollte sich Kretschmann aber nicht gemein machen. "Es gibt den sauberen Diesel", versicherte er wiederholt. Fahrverbote gelten im Südwesten, der Heimat von Porsche und Daimler, als heikel. Gut 225 000 Menschen arbeiten bei Autobauern und ihren Zulieferern.

So gibt es auch nach dem Leipziger Urteil einige in der grün-schwarzen Regierungskoalition, die hoffen, Fahrverbote trotz des jüngsten Urteils verhindern zu können. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart etwa sagte: "Wir wollen Fahrverbote weiterhin vermeiden." Man werde das Urteil nun prüfen. "Dann wissen wir genau, welche Handlungsoptionen wir haben." Reinhart sieht gerade auch die Automobilindustrie in der Pflicht, umfassende Nachrüstungen für Diesel-Autos anzubieten - auch technischer Art, die die Branche bislang ablehnt. Auch Vize-Regierungschef Thomas Strobl sagt: "Wir setzen auf saubere Luft durch Hochtechnologie, nicht durch Verbote."

Und Kretschmann will nach dem Leipziger Urteil einen neuen Anlauf für eine blaue Plakette starten, um einen bundesweiten Flickenteppich in Sachen Fahrverboten zu vermeiden, wie er sagt. Bislang gab es für die Plakette keine Mehrheit - auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund ist sie nicht vorgesehen. Die CSU ist strikt gegen eine blaue Plakette, wie jüngst Vize-Regierungschef Strobl erinnerte. Denn auch sie würde ja Fahrverbote bedeuten, auch wenn der Anteil neuer Diesel-Fahrzeuge nach und nach steigen und somit der Anteil der Autos, die aus der Stadt bleiben müssen, sinken wird.

Damit droht das Schwarze-Peter-Spiel doch weiterzugehen - auch wenn Landesverkehrsminister Hermann am Dienstag entschlossen scheint, den Luftreinhalteplan für Stuttgart um Fahrverbote zu ergänzen. "Wir wollten Klarheit", sagt er. Die habe man nun vor Gericht bekommen. Hermann sieht nach der Urteilsverkündung nicht wie ein Verlierer aus. Die CDU hält ihn schon lange für einen Verfechter von Fahrverboten. Aber auch der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sagt: "Ich finde, dass wir das Urteil jetzt umzusetzen haben." 

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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