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NRW-Grüne: Dieselnachrüstungen für alle und blaue Plakette

Landtag  

NRW-Grüne: Dieselnachrüstungen für alle und blaue Plakette

28.02.2018, 11:49 Uhr | dpa

NRW-Grüne: Dieselnachrüstungen für alle und blaue Plakette. Arndt Klocke

Arndt Klocke. Foto: Roland Weihrauch/Archiv (Quelle: dpa)

Die nordrhein-westfälischen Grünen fordern von der Autoindustrie finanzierte verbindliche Nachrüstungen für alle Dieselfahrzeuge, denen ein Fahrverbot droht. Außerdem müsse bundesweit eine blaue Plakette zur Kennzeichnung schadstoffarmer Fahrzeuge eingeführt werden, forderte der Grünen-Abgeordnete Arndt Klocke am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.

Anlass war das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Die Richter hatten am Dienstag Diesel-Fahrverbote in Ausnahmefällen erlaubt, aber gleichzeitig auf die Verhältnismäßigkeit möglicher Maßnahmen gepocht. Betroffen von dem Urteil sind zunächst die Städte Düsseldorf und Stuttgart, um die es in dem Verfahren ging.

Mit zügigen Maßnahmen könnten auch aus Sicht der Grünen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge noch verhindert werden. In der Vergangenheit habe es hingegen "eine Kumpanei zwischen Autoindustrie und Bundesregierung" gegeben, die strengere Abgaswerte verhindert und Schummeleien ermöglicht habe, kritisierte Klocke.

Die AfD sieht die EU-Grenzwerte für Stickoxid hingegen als "öko-radikale Planziele". Unverständlich sei, warum in Deutschland die Messstationen "in preußischer Obrigkeitshörigkeit" an den am meisten belasteten Hauptverkehrsadern aufgestellt würden, bemängelte der AfD-Abgeordnete Christian Blex. Durch solche Verzerrungen würden Millionen Diesel-Besitzer "kriminalisiert und enteignet".

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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