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Seehofer gegen Fahrverbote: "In gemeinsamer Verantwortung"

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Seehofer gegen Fahrverbote: "In gemeinsamer Verantwortung"

28.02.2018, 15:19 Uhr | dpa

Im Kampf um saubere Luft in Städten lehnt CSU-Chef Horst Seehofer Fahrverbote ab und setzt stattdessen auf eine Fülle alternativer Maßnahmen. Es gebe umfassende Konzepte, "wie wir in überschaubarer Zeit die Richtwerte einhalten wollen, zum Schutz der Gesundheit unser Bürger", sagte der scheidende bayerische Ministerpräsident am Mittwoch im Münchner PresseClub. Er betonte: "Das ist nach wie vor die beste Lösung gegenüber Verboten, die nur Bürokratie, eine unheimliche Kontrolldichte und vor allem auch die massive Einschränkung für die Autofahrer mit sich bringen."

"Wir wollen beide Ziele erreichen: den Gesundheitsschutz und die Einhaltung der Grenzwerte, und auf der anderen Seite auch die Mobilität der Bevölkerung, die Sicherheit der Arbeitsplätze", sagte Seehofer. Er betonte, saubere Luft sei eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern, Automobilherstellern und Kommunen. Und da setze er nicht auf Fahrverbote, sondern auf eine dynamischere Verkehrswende: mit mehr Elektroautos, mit Diesel-Umrüstungen, und zwar zu Lasten der Autohersteller, mit einer stärkeren Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Das sei "wirksamer gegenüber einer Verbotspolitik".

Seehofer gab dabei dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) Kontra, der vor allem Bund und Land am Zug sieht. Er wolle jetzt kein Schwarze-Peter-Spiel betreiben, sagte Seehofer, aber es gebe auch eine Verantwortung der Kommunen. "Wir sind da miteinander in einer Verantwortungsgemeinschaft." Auf andere zu zeigen, sei zu einfach.

Am Dienstag hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt, dass Städte mit großer Luftbelastung ältere Diesel aus bestimmten Straßen oder Gebieten aussperren dürfen - wenn dies das einzige Mittel ist, Luftverschmutzungs-Grenzwerte schnell einzuhalten.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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