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Diesel-Urteil und Folgen: "Wertverlust bis zu 15 Prozent"

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Diesel-Urteil und Folgen: "Wertverlust bis zu 15 Prozent"

28.02.2018, 17:38 Uhr | dpa

Diesel-Urteil und Folgen: "Wertverlust bis zu 15 Prozent". Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge

Blick auf die Auspuffrohre eines Diesel-Pkw. Foto: Hendrik Schmidt/Archiv (Quelle: dpa)

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem Leipziger Urteil zu Dieselfahrverboten für saubere Luft diskutieren Politik und Wirtschaft die möglichen Folgen. Nach Einschätzung des Kraftfahrzeuggewerbes müssen Eigentümer von älteren Dieselautos mit einem dauerhaften Wertverlust von bis zu 15 Prozent für ihr Fahrzeug rechnen. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält die Sorgen von Handwerk und Handel für überzogen. "Das Argument, wir würden die Wirtschaft schwer belasten oder gar den Verkehr stilllegen, ist maßlos übertrieben", sagte Hermann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Er verwies auf die geplanten Ausnahmen von Fahrverboten für Stuttgart.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Dienstag nach langem Streit entschieden, dass Kommunen Straßen oder Gebiete für Dieselautos sperren dürfen. Daraufhin hatte Minister Hermann erklärt, dass es in Stuttgart Fahrverbote für ältere Dieselautos bis einschließlich der Abgasnorm 4 Ende 2018 geben könnte. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart hofft aber, Fahrverbote mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket noch verhindern zu können.

Reinhart appellierte an die Verantwortung der Autohersteller, Software- und Hardware-Nachrüstungen anzubieten. "Da ist jetzt auch die Autoindustrie gefordert. Die macht sich einen schlanken Fuß und tut so, als wäre sie vom Urteil nicht betroffen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Fahrverbote sollten nur das allerletzte Mittel sein. "Wir müssen vorher immer schauen, welche alternativen Möglichkeiten es gibt." Fahrverbote schon zum Jahresende könne er bislang nicht beurteilen, sagte er mit Blick auf Hermanns Worte.

Wie Hermann sagte, soll nun zügig ein neuer Luftreinhalteplan für Stuttgart aufgestellt werde. Der Plan, der sowohl Verbote als auch Ausnahmen davon enthalten soll, ist Landessache. Die Haltung der CDU ist deshalb von Relevanz, weil der Luftreinhaltungsplan durchs Kabinett muss. Parallel will die Landesregierung im Bund auf die Einführung der blauen Plakette für Dieselautos drängen, um einen bundesweiten Flickenteppich bei Fahrverboten zu vermeiden. Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, erklärte, dass sich die neue Bundesregierung zügig mit der Möglichkeit einer blauen Plakette beschäftigen werde. Vor allem die CSU spricht sich bislang strikt gegen eine solche Kennzeichnung aus.

Die Fraktionen von Grünen und CDU im Landtag reagierten erfreut auf die Ankündigung aus Berlin. "Die Bundesregierung hat ihre starre Haltung aufgegeben", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Grün-Schwarz habe den Vorschlag einer blauen Plakette bereits im Oktober 2016 in den Bundesrat eingebracht. CDU-Fraktionschef Reinhart sagte: "Dass sich Berlin jetzt bewegt, ist ein gutes Signal."

Der Präsident des Kraftfahrzeuggewerbes im Südwesten, Harry Brambach, sagte, der Wertverlust für Dieselautos treffe Händler stark, die Leasingfahrzeuge zu einem fest vereinbarten Preis zurücknehmen müssten. Händler blieben dann auf ihren Kosten sitzen. Die Dieseldebatte habe für Teile des Gewerbes existenzbedrohende Züge.

Verkehrsminister Hermann kündigte für Stuttgart Ausnahmen von möglichen Fahrverboten etwa für Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken, Behinderte, Altenheime, Krankenhäuser, Hilfsdienste, Handwerker, Pizzadienste und Reisebusse an. "Die wirtschaftlichen Probleme werden bei den Fahrverboten berücksichtigt", versprach der Grünen-Politiker. Für Härtefälle werde es Übergangsregelungen geben können. Generell auch Anwohner auszunehmen, sei aber wohl nicht drin.

Unterdessen ist Baden-Württembergs am zweitstärksten mit Stickoxiden belastete Stadt Reutlingen optimistisch, die Luft auch ohne Fahrverbote für ältere Diesel sauberer zu bekommen. Der jüngst überarbeitete Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums Tübingen sehe für Reutlingen keine Fahrverbote vor, sagte eine Stadtsprecherin. Vorgesehen seien aber zahlreiche andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung wie ein Lkw-Durchfahrtsverbot, verschiedene Tempolimits oder eine veränderte Ampelschaltung auf der höchstbelasteten Lederstraße. Eine Liste des Umweltbundesamtes für die höchsten Überschreitungen von Stickstoffdioxid-Werten führt Reutlingen nach München, Stuttgart und Köln auf Rang vier.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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