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Diesel-Fahrverbote: Urteilsbegründung in etwa zwei Monaten

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Diesel-Fahrverbote: Urteilsbegründung in etwa zwei Monaten

28.02.2018, 17:19 Uhr | dpa

Diesel-Fahrverbote: Urteilsbegründung in etwa zwei Monaten. Bundesverwaltungsgericht

Richter des Bundesverwaltungsgerichtes bei der Urteilsverkündung. Foto: Sebastian Willnow/Archiv (Quelle: dpa)

Das Bundesverwaltungsgericht wird die ausführliche Begründung seines Urteils zu Diesel-Fahrverboten voraussichtlich in etwa zwei Monaten vorlegen. Das sagte eine Sprecherin des Gerichts in Leipzig der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Die Bundesregierung will nach Auswertung der Begründung schnell mit Ländern und Kommunen über die Konsequenzen beraten.

Die Leipziger Richter hatten entschieden, dass Diesel-Fahrverbote im Kampf gegen Luftverschmutzung in Düsseldorf und Stuttgart erlaubt sind, wenn es der einzige Weg ist, EU-Grenzwerte schnell einzuhalten. Diese Urteile bezögen sich nur auf Stuttgart und Leipzig, sagte die Sprecherin. "Rechtlich gesehen gibt es eine Bindungswirkung nur für die Beteiligten."

In diesem Fall sind das die Deutsche Umwelthilfe und die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Dem Urteil wird aber eine Signalwirkung für ganz Deutschland zugesprochen. "Jeder Richter ist unabhängig, aber höchstrichterliche Entscheidungen können eine Orientierungsfunktion haben", sagte die Sprecherin.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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