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Gericht mahnt Gleichbehandlung politischer Parteien an

Justiz  

Gericht mahnt Gleichbehandlung politischer Parteien an

11.03.2018, 10:29 Uhr | dpa

Mit einer Reihe von Entscheidungen hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht in den vergangenen Tagen die Gleichbehandlung politischer Parteien angemahnt. So gewann die Fraktion der Linken im Krefelder Stadtrat einen Prozess um die Zuteilung von Fraktionsmitarbeitern. Dass die Linken-Fraktion etwa halb so viel Personal zugeteilt bekommen habe wie die FDP-Fraktion, obwohl diese im Stadtrat nur einen Sitz mehr hat, sei erkennbar ungerecht (Az.: 1 K 8730/16), entschieden die Richter, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Auch die Stadt Duisburg habe es an Neutralität vermissen lassen, als sie einer NPD-Stadträtin die Verwendung des Stadtwappens verboten habe. Die Stadt habe nämlich gleichzeitig jahrelang hingenommen, dass die CDU-Fraktion das Wappen nutzt. Insofern sei das Vorgehen gegen die Stadträtin Rechtsmissbrauch gewesen (Az.: 1 K 12001/17).

Oberbürgermeister seien zu besonderer Neutralität verpflichtet. So hätte das Wuppertaler Stadtoberhaupt einer Stadträtin keinen Ordnungsruf für eine inhaltliche Aussage erteilen dürfen. Eine rechtsradikale Politikerin hatte kritisiert, dass mit den finanziellen Zuschüssen der Stadt für das Autonome Zentrum in Wuppertal "das faschistische Treiben autonomer Kreise goutiert" werde.

Dafür hatte sie einen Ordnungsruf kassiert, den sie wiederum nicht auf sich sitzenließ. Vor Gericht bekam sie Recht: Ihre Aussage sei in der politischen Debatte im Stadtrat hinzunehmen (1 K 15366/17).

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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