Sie sind hier: Home > Regional >

Auskunft zu Online-Inseraten Ja, aber Adresse muss stimmen

Prozesse  

Auskunft zu Online-Inseraten Ja, aber Adresse muss stimmen

14.03.2018, 14:48 Uhr | dpa

Auskunft zu Online-Inseraten Ja, aber Adresse muss stimmen. Ein Schlüssel mit Airbnb-Anhänger

Ein Schlüssel mit Airbnb-Anhänger. Foto: Jens Kalaene/Archiv (Quelle: dpa)

Die Vermittlungsplattform Airbnb für Privatunterkünfte muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts keine Auskunft zu Online-Inseraten geben. Die deutsche Niederlassung sei für das Verlangen die falsche Adressatin, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Grundsätzlich müssten Internetportale aber Inserate zu Ferienwohnungen offenlegen (Urteil der 6. Kammer vom 14. März 2018 (VG 6 K 676.17).

Die Airbnb-Tochter vermittelt auf einer Plattform Unterkünfte. Dort war anonym eine Zweiraumwohnung in Prenzlauer Berg für 50 Euro pro Person und Nacht angeboten worden. Das Bezirksamt Pankow hatte verlangt, den Namen des Vermieters sowie abgerechnete Gebühren zu Gästen zu nennen. Die Klägerin legte Widerspruch ein und bekam beim Verwaltungsgericht im Juli 2017 vorläufigen Rechtsschutz.

Die Behörde dürfe im Sinne des Zweckentfremdungsverbots von Wohnungen zwar Auskunft verlangen. Doch Diensteanbieter sei der Betreiber der Plattform, der die "technische und rechtliche Funktionsherrschaft" habe, hieß es damals.

Das Land Berlin legte gegen diesen Beschluss keine Beschwerde ein, wies jedoch den Widerspruch der Tochtergesellschaft zurück. Deren Klage dagegen hatte nun wieder Erfolg.

Die Begründung des Gerichts klingt ähnlich. Zwar dürfe der Bezirk Auskunft im Sinne des Telemediengesetzes verlangen. Jedoch sei die Klägerin die falsche Adressatin der Auskunfts-Verfügung. Nur der Betreiber der Plattform sei Diensteanbieter. Dies sei die in Irland ansässige Muttergesellschaft. Eine gesonderte Plattform der deutschen Niederlassung gebe es nicht.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal