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Kommunale Spitzenverbände entscheiden über Straßenbeiträge

Kommunen  

Kommunale Spitzenverbände entscheiden über Straßenbeiträge

03.04.2018, 06:59 Uhr | dpa

Der Hessische Städte- und Gemeindebund ist gegen eine Abschaffung der umstrittenen Straßenbeiträge, für die Anwohner zur Kasse gebeten werden. Nach Einschätzung des kommunalen Spitzenverbands würde das zu deutlichen Einnahmeausfällen für die Städte und Gemeinden führen. In den vorliegenden Gesetzentwürfen der Landtagsopposition, die eine Änderung der Gemeindeordnung fordern, sei keine Kompensation durch das Land vorgesehen.

Der Städtetag will sich spätestens in der zweiten Woche nach Ostern positionieren, ob die Anlieger bei den teils immensen Kosten für die Sanierung von Straßen auch künftig herangezogen werden können oder ob das eine finanzielle Sache der Allgemeinheit wird. Gegen die teils hohen Beiträge von Grundstückseigentümern zum Straßenbau regt sich in vielen hessischen Städten und Gemeinden Widerstand.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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