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Kommunale Spitzenverbände: Straßenbaubeiträge beibehalten

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Kommunale Spitzenverbände: Straßenbaubeiträge beibehalten

05.04.2018, 17:39 Uhr | dpa

Neben dem Hessischen Städte- und Gemeindebund will auch der Städtetag die umstrittenen Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer beibehalten. "Wir können uns nicht für eine Abschaffung stark machen", sagte der geschäftsführende Direktor Stephan Gieseler am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Am kommenden Donnerstag (12. April) sind die kommunalen Gebühren Thema in einer Anhörung des Innenausschusses im Landtag, der letztlich über ihre Beibehaltung oder Abschaffung entscheiden wird. Gegen die teils hohen Beiträge von Grundstückseigentümern zum Bau oder der Sanierung von Straßen regt sich vielerorts Widerstand.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund befürchtet bei einer Abschaffung deutliche Einnahmeausfälle für die Kommunen. Städtetags-Chef Gieseler argumentierte, es käme äußerst selten vor, dass Anwohner über die Maßen zur Kasse gebeten würden. Schon jetzt gebe es Härtefallregelungen. Die Oppositionsfraktionen von FDP und Linken im Landtag wollen die Pflicht für die Kommunen kippen, diese Straßenbeiträge zu erheben.

Während die Liberalen den Kommunen selbst überlassen wollen, ob sie die Beiträge erheben oder andere Finanzierungsformen wählen, ist die Linken-Fraktion für eine ersatzlose Streichung der Vorschrift. Nach den Worten von Gieseler ist es kein Zufall, dass diese Initiative in einem Landtagswahljahr kommt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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