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Keine Ermittlungen gegen Caffier

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Keine Ermittlungen gegen Caffier

12.04.2018, 18:28 Uhr | dpa

Keine Ermittlungen gegen Caffier. Lorenz Caffier

Lorenz Caffier (CDU), der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/Archiv (Quelle: dpa)

Schwerin (dpa/mv) - Die Strafanzeige gegen Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wegen des Vorwurfs der Untreue bleibt für den CDU-Politiker ohne Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft in Schwerin entschied, in dem Fall keine Ermittlungen aufzunehmen, wie eine Behördensprecherin am Donnerstag sagte. Der Staatsanwaltschaft war im März die Anzeige eines früheren leitenden Polizisten zugegangen, der Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung eines in Mecklenburg- Vorpommern geborenen Beamten zum Leiter der Landespolizei monierte.

Für die Aufnahme von Ermittlungen hätte die Immunität Caffiers als Landtagsabgeordneter aufgehoben werden müssen. "Eine solche Maßnahme setzt den Anfangsverdacht für eine Straftat voraus. Anhaltspunkte dafür waren in der Strafanzeige aber nicht enthalten", sagte die Sprecherin auf Anfrage. Die Anzeige stütze sich im Wesentlichen auf Einschätzungen. "Und auf persönliche Meinung können sich strafrechtliche Ermittlungen nicht stützen", erklärte sie.

Im Zentrum der Anzeige stand die Ernennung des aktuellen Inspekteurs der Polizei, Wilfried Kapischke. Der 56-Jährige war im Mai 2016 zum ranghöchsten Polizisten ernannt worden. Der Anzeigenerstatter bezeichnete das vom Innenministerium gewählte Ausschreibungsverfahren als "hochgradig manipulativ" und sprach dem neuen Polizeichef Fachwissen, Eignung und die notwendige Erfahrung ab.

Das Innenministerium hatte sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Caffier informierte am Donnerstag den Innenausschuss des Landtags über den Sachstand. Danach erklärte die CDU-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden, dass sich alle Anschuldigungen der Vetternwirtschaft und Unterstellungen als haltlos erwiesen hätten. Das sehe auch die Staatsanwaltschaft so. "Damit ist der Fall für uns erledigt", sagte sie.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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