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Ex-Staatskanzleichef will keine Zulage mehr auf sein Gehalt

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Ex-Staatskanzleichef will keine Zulage mehr auf sein Gehalt

13.04.2018, 14:09 Uhr | dpa

Ex-Staatskanzleichef Christian Frenzel (SPD) verzichtet nach öffentlicher Kritik auf eine Gehaltszulage nach seiner Rückkehr als Richter in die Justiz. "Ich halte an meiner Rechtsauffassung fest, dass die Voraussetzungen für die Zahlung einer Zulage gegeben sind", erklärte Frenzel am Freitag. "Gleichwohl werde ich meine Bitte um entsprechende Prüfung durch das Landesamt für Finanzen nicht aufrecht erhalten." Er wolle sich die öffentlichen Verdächtigungen und Anschuldigungen nicht weiter antun.

Mehrere Medien hatten berichtet, Frenzel wolle eine Gehaltszulage, damit er künftig nicht weniger verdient als in seiner Zeit als Staatskanzleichef. Nach Informationen des NDR soll es um 5000 Euro monatlich gegangen sein. Frenzel selbst machte dazu in seiner Erklärung keine Angaben.

Frenzel leitete vier Jahre lang unter Regierungschef Erwin Sellering (SPD) die Staatskanzlei. Dessen Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) holte Reinhard Meyer (SPD) auf diesen Posten. Dieser trat das Amt im Januar an. Frenzel wurde Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht in Rostock.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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