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Koalition berät über Wahlrechtsreform: letzter Versuch?

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Koalition berät über Wahlrechtsreform: letzter Versuch?

22.04.2018, 09:09 Uhr | dpa

Koalition berät über Wahlrechtsreform: letzter Versuch?. Oberbürgermeister-Wahl

Ein Wahlzettel wird in eine Wahlurne gesteckt. Foto: Bernd Weissbrod/Archiv (Quelle: dpa)

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach monatelanger Kompromisssuche beschäftigt sich Grün-Schwarz an diesem Dienstag voraussichtlich ein letztes Mal mit der eigentlich geplanten Reform des Landtagswahlrechts. Es ist möglich, dass das Vorhaben für diese Legislaturperiode aufgegeben wird. Ein gemeinsamer Kompromiss ist nicht in Sicht, obwohl die Reform im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart ist, um mehr Frauen in den Landtag zu bringen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuletzt angekündigt, dass am Dienstag "abschließend" über das Thema beraten werden solle.

Im Januar hatte die CDU-Landtagsfraktion gegen eine Reform votiert und damit eine Koalitionskrise ausgelöst. Zwar beteuerte die CDU-Fraktion, über Reformvorschläge sprechen zu wollen. Allerdings gab es auch bei der Sitzung am vergangenen Dienstag den Tenor, dass das derzeitige Wahlrecht das Beste und eine Reform nicht nötig sei.

Vor allem die Grünen, aber auch die Frauen in der CDU pochen auf Änderungen. Beim derzeitigen Wahlrecht haben die Wähler eine Stimme. In den 70 Wahlkreisen ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen bekommt. Zudem gibt es 50 Zweitmandate, die bisher an die Kandidaten gehen, die zwar ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben, aber im Vergleich zu anderen Direktkandidaten ihrer Partei in einem der vier Regierungsbezirke die meisten Stimmen erhalten haben. Bei den Reformdebatten geht es um die Verteilung dieser 50 Zweitmandate.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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