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Bundestagsabgeordnete Strenz: Weitere Rücktrittsforderung

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Bundestagsabgeordnete Strenz: Weitere Rücktrittsforderung

23.04.2018, 12:48 Uhr | dpa

Bundestagsabgeordnete Strenz: Weitere Rücktrittsforderung. Karin Strenz

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz steht momentan in der Kritik. Foto: Jens Büttner/Archiv (Quelle: dpa)

In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre wächst der Druck auf die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern. Nach dem stellvertretenden Vorsitzenden der deutschen Delegation in Straßburg, Frank Schwabe (SPD), forderte am Montag die Transparenz-Initiative LobbyControl Strenz auf, ihr Bundestagsmandat niederzulegen.

Der am Sonntagabend veröffentlichte Bericht einer Untersuchungskommission zu der Affäre belege, dass Strenz gegen Verhaltensregeln des Europarats verstoßen habe. Erschwerend komme hinzu, dass Strenz sich dem Bericht zufolge geweigert habe, zu einer mündlichen Befragung durch die Sonderermittler zu erscheinen.

"Durch die Verletzung der Verhaltensregeln, den unsauberen Umgang mit Interessenkonflikten und ihre Täuschungsmanöver hat Frau Strenz ihre Glaubwürdigkeit als Bundestagsabgeordnete verspielt", sagte Ulrich Müller von LobbyControl. "Sie sollte daher von ihrem Mandat zurücktreten." CDU und CSU müssten klar Position beziehen.

Die Untersuchungskommission sieht laut dem Bericht Hinweise auf Korruption bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Eine Gruppe innerhalb der Organisation habe für Aserbaidschan gearbeitet. Im Gegenzug sei Geld aus dem autoritär geführten Land geflossen. Strenz gehört der Parlamentarischen Versammlung inzwischen nicht mehr an. Für eine Stellungnahme war die Politikerin am Montag zunächst nicht zu erreichen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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