Sie sind hier: Home > Regional >

Grün-Schwarz begräbt Wahlrechtsreform

Regierung  

Grün-Schwarz begräbt Wahlrechtsreform

24.04.2018, 13:29 Uhr | dpa

Grün-Schwarz begräbt Wahlrechtsreform. Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Marijan Murat/Archiv (Quelle: dpa)

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach monatelanger erfolgloser Kompromisssuche begräbt die grün-schwarze Regierung die eigentlich vereinbarte Reform des Landtagswahlrechts. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bestätigte am Dienstag, dass sich der Koalitionsausschuss auch bei seiner jüngsten Sitzung nicht auf eine Novelle einigen konnte. Das sei höchst bedauerlich. "Aber wir können die CDU-Fraktion nicht dazu zwingen." Da verletze die Fraktion den Koalitionsvertrag. Kretschmann erwartet nun aber von der CDU Vertragstreue in künftigen Fragen der gemeinsamen Regierungsarbeit. "Verlässlichkeit, Vertrauen und Vertragstreue sind hochkonservative Werte."

Auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz pochte auf Vertragstreue der CDU bei kommenden Themen. Der Koalitionsvertrag sei kein Neckermann-Katalog, aus dem man sich nach Belieben Punkte herausgreifen könne. Reinhart selbst versicherte, man werde weiter erfolgreich miteinander regieren. "Da sind wir verlässlich." Zugleich verteidigte er die Blockadehaltung seiner Fraktion beim Wahlrecht. Das derzeitige Wahlrecht sei gut, weil die Macht zur Aufstellung der Kandidaten bei der Parteibasis liege. Die Frauenförderung im Parlament sei auch von der CDU-Fraktion gewollt. Sie müsse aber auf einem anderen Weg vorangetrieben werden.

Grüne und CDU hatten eigentlich vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart, das Wahlrecht reformieren zu wollen, um mehr Frauen in den baden-württembergischen Landtag zu bringen. Das Votum der CDU-Landtagsfraktion im Januar gegen eine Reform hatte die Landesregierung in eine ernsthafte Krise gestürzt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal