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Keine Wahlrechtsreform und grün-schwarzer Kollateralschaden

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Keine Wahlrechtsreform und grün-schwarzer Kollateralschaden

24.04.2018, 17:19 Uhr | dpa

Keine Wahlrechtsreform und grün-schwarzer Kollateralschaden. MP Kretschmann

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, steht in Belgrad. Foto: Jana Höffner/Archiv (Quelle: dpa)

Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz hätte allen Grund für Rachegelüste. Gerade hat der gemeinsame Koalitionsausschuss die eigentlich vereinbarte Reform des Landtagswahlrechts beerdigt. Das Thema ist ein urgrünes, doch die CDU-Landtagsfraktion blockierte die Reform beharrlich und kam damit jetzt durch. "Sehr sauer" sei er, sagt Schwarz. Doch auf die Frage, was die Grünen nun im Gegenzug dem schwarzen Koalitionspartner abringen wollten, bleibt er nüchtern und im Allgemeinen. "Ich fordere ein klares Bekenntnis zur Einhaltung des Koalitionsvertrags."

Im Januar hatte es noch heftig gekracht wegen dieses Themas zwischen Grünen und CDU. Die CDU-Landtagsfraktion votierte damals überraschend gegen eine Reform des Landtagswahlrechts - die Grünen samt Fraktionschef Schwarz waren auf den Bäumen. Auch Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) konnte die CDU-Fraktion nicht von ihrem Votum abhalten und sie in den folgenden Wochen nicht dazu bringen, sich einem Kompromissvorschlag zu öffnen, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Der baden-württembergische Landtag bildet mit einem Frauenanteil von rund 25 Prozent bundesweit eines der Schlusslichter.

Am Dienstag stellt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dann fest: "Die CDU-Fraktion ist nicht bereit, einer Wahlrechtsreform zuzustimmen, auch nicht in Form von Kompromissen. Das ist eine schlechte Nachricht für die Frauen im Land." Vordergründig scheint das Thema für ihn nun erledigt. Doch wie Fraktionschef Schwarz macht auch Kretschmann klar, dass die CDU-Fraktion sich eine ähnliche Blockade nicht noch einmal leisten kann. "So etwas kann man sich nur einmal erlauben. Das ist vollkommen klar", sagt Kretschmann. "Ein Koalitionsvertrag ist nun mal keine Absichtserklärung. Er dient den Vertragspartnern. Deswegen ist der Koalitionsvertrag einzuhalten."

Die CDU beteuerte zwar, dass sich etwas Ähnliches nicht wiederholen werde. Doch tatsächlich schwebt über der Koalition jetzt die Frage, wie verlässlich die CDU-Landtagsfraktion und wie groß der Einfluss von Vizeregierungschef Strobl auf die eigenen Leute ist. Die Reform der Landesbauordnung, die Bildungspolitik oder die geplanten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart: Es gibt einige größere und kleinere Streitthemen in der Koalition - ihren Ursprung haben die Auseinandersetzungen nicht selten in der CDU-Fraktion. Es gibt Beobachter, die trauen CDU-Landtagfraktionschef Wolfgang Reinhart durchaus zu, irgendwann die Koalition sprengen zu wollen.

Die Grünen glauben, dass der Vertragsbruch beim Thema Wahlrecht auf die CDU selbst zurückfallen wird. "Wer ist verlässlich? Wer hält sich an Verträge? Bei wem stehen Frauen im Fokus? Das haben die Bürger gesehen", meint Grünen-Fraktionschef Schwarz - wohl auch mit Blick auf die anstehenden Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr. Die Grüne Jugend will das Thema aber auch intern nicht einfach abhaken, sondern beim Landesparteitag am 5. Mai in Leinfelden-Echterdingen zur Sprache bringen. Der Nachwuchs stellt das grün-schwarze Bündnis grundsätzlich infrage. Er fordert: "Es muss nun Aufgabe des grünen Parteitags sein, die Situation neu zu bewerten und zu entscheiden, ob noch eine Basis für die Fortsetzung der Koalition besteht."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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